Schweizer Diplomaten könnten künftig Doppelbürger sein. Der Nationalrat will den Bundesrat nicht damit beauftragen, für sie eine doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin auszuschliessen. Er hat am Dienstag eine Motion von Peter Keller (SVP/NW) mit 113 zu 74 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Keller berief sich auf einen Zeitungsartikel. Gemäss diesem plane der Bund eine Revision der Bundespersonalverordnung, um auch Doppelbürger als Diplomaten einsetzen zu können.

Das gelte es zu verhindern, denn Doppelbürger würden unweigerlich in Interessenkonflikte geraten, argumentierte Keller. Zur Illustration wies er auf Proteste von Deutsch-Türken in Deutschland hin.

Anpassungen geplant

Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. In seiner Antwort hatte er geschrieben, er habe noch nicht über eine Änderung entschieden. Im Rat liess Aussenminister Didier Burkhalter indes durchblicken, dass Anpassungen geplant sind.

Heute seien die Bestimmungen nicht für alle im diplomatischen Dienst dieselben, sagte er. Dem Bundesrat gehe es um Gleichbehandlung. Ausserdem hätten andere Länder solche Anpassungen schon längst vorgenommen. Es sei auch nicht in allen Fällen so einfach, auf die zweite Staatsbürgerschaft zu verzichten.

Keine halben Schweizer

Vor allem aber gelte es, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen, sagte Burkhalter. Die Zahl der Doppelbürger steige. Ein Drittel der Bewerberinnen und Bewerber für der diplomatischen Dienst seien Doppelbürger. Die Annahme, dass Doppelbürger weniger loyal seien, sei problematisch. «Ein Doppelbürger ist kein halber Schweizer», sagte Burkhalter. Klar sei, dass ein Doppelbürger nicht ins Land der zweiten Staatsbürgerschaft geschickt würde.

(sda/mbü)