Von Gesetzes wegen kann die Schweiz nicht in jedem Fall rasch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung leisten. Das führt dazu, dass sich insbesondere die Anfragen aus Frankreich türmen. Die Schweiz will nun zusammen mit dem westlichen Nachbarn nach Lösungen suchen.

Die Schweiz wendet bei Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen das sogenannte Kundenverfahren an: Die betroffene Person wird vorab informiert, und erst danach erteilt die Schweiz Auskünfte an den Staat, der eine Anfrage gestellt hat.

Ein Teil der Ersuche sei aus diesem Grund hängig, teilte Beat Furrer, Informationschef der Eidg. Steuerverwaltung, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Die Anfragen aus Frankreich seien oft noch im vertraulichen Stadium. Deshalb könne die Schweiz die betroffenen Personen nicht kontaktieren.

Gemäss einem Bericht der Westschweizer Zeitung «Le Temps» liegen bei der Steuerverwaltung zurzeit knapp 300 Gesuche aus Frankreich. Im Jahr 2011 habe das Land 80 Ersuche nach Bern geschickt. Von diesen seien bis anhin nur rund 25 erledigt.

Widmer-Schlumpf zu Hollande

Um das Problem zu lösen, suche die Schweiz zusammen mit den französischen Behörden eine Lösung, teilte Furrer weiter mit. Beim Eidg. Finanzdepartement hiess es auf Anfrage, dass Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf noch in diesem Jahr mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammentreffen wolle. Ein Datum sei allerdings noch nicht vereinbart worden.

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Das Kundenverfahren ganz abzuschaffen, böte einen Ausweg. Eine im September deponierte Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL/SP) verlangt genau dies. Das schweizerische Amts- und Rechtshilfegesetz sei entsprechend abzuändern. Das Kundenverfahren stehe im Widerspruch mit dem OECD-Musterabkommen. Ausserdem gerate die Voraborientierung zunehmend in Kritik.

(chb/rcv/sda)