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Schweizer Gespräche in Brüssel zur schwarzen Liste

Steuerparadies Schweiz: Schwarze Liste droht. Keystone

Die EU arbeitet an ihrer schwarzen Liste der Steueroasen. Heute waren Schweizer Vertreter nach Brüssel geladen, um die hiesige Situation zu erklären. Offen sind die Folgen vom Nein zum USR III.

Veröffentlicht am 08.06.2017

Im Kampf gegen Steuervermeidung will die EU bis Ende des Jahres eine schwarze Liste mit Steueroasen erstellen. Dazu hatte sie Anfang dieses Jahres an 92 Länder Briefe geschickt, um mit ihnen in einen «steuerpolitischen Dialog« zu treten – darunter auch die Schweiz. Schweizer Experten war am Donnerstag in Brüssel zum Dialog eingeladen.

«Die heutigen Gespräche verliefen aus unser Sicht positiv», schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Man sehe «diesen Prozess primär als Dialog an» heisst es weiter.

Zwei Fragen zur USR-III-Folge

In der EU-Expertengruppe, in der die 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission vertreten sind, erläuterte die Schweiz dem Vernehmen nach in erster Linie den Fahrplan des Nachfolgeprojekts der Unternehmenssteuerreform III (USR III), der «Steuervorlage 17».

Seitens der EU-Staaten soll es lediglich zwei Fragen dazu gegeben haben. Eine davon war, ob auch diese Vorlage dem Referendum unterliege.

Nein zur Initiative

Mit dem Nein der Stimmberechtigten zur URS III im Februar kann die Schweiz ihren ursprünglichen Fahrplan für die Abschaffung von fünf international als schädlich kritisierte Steuerregime zur Holdingbesteuerung bis am 1. Januar 2019 kaum mehr einhalten. Dazu hatte sie sich aber im Herbst 2014 verpflichtet.

Trotz dieser Situation hatte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici Ende April gesagt, er sei «sehr optimistisch«, dass sich die Schweiz der schwarzen Liste für Steueroasen entziehen könne. Er lobte zudem die Fortschritte der Schweiz in den vergangenen Jahren im Kampf gegen die Steuerflucht.

(sda/me)

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