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Machtlos
Schweizer Justiz: Hunderte Betrugs-Verfahren eingestellt

Phishing: Bundesstrafgericht öffnet Kriminellen Tür und Tor. Keystone

In der Schweiz bleiben mehrere Hundert sogenannter Phishing-Betrüger straffrei. Dies, weil Bundesstrafrichter meinen, für diese internationalen Kriminellen nicht zuständig zu ein.

Veröffentlicht am 28.05.2017

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat in den letzten Wochen 350 bis 400 entsprechende Strafverfahren eingestellt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. «Der grösste Teil der Verfahren wurde eingestellt, weil sich auch nach zahlreichen Rechtshilfeersuchen gezeigt hat, dass die Zuordnung der strafrechtlich relevanten Elemente zu einer konkreten Täterschaft (...) zurzeit nicht möglich ist», sagt eine BA-Sprecherin.

Die Einstellungen sind eine Folge davon, dass die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr mit ihrem Phishing-Pilot-Fall Schiffbruch erlitt. Die BA hatte im Juli drei Internetbetrüger in einem abgekürzten Verfahren angeklagt und ihnen vorgeworfen, mit Phishing Zugang zu mehr als 100'000 Kreditkarten erlangt zu haben.

Nicht zuständig

Im Oktober wies das Bundesstrafgericht die Anklage allerdings zurück. Die Schweiz sei für die Verfolgung von Phishing-Delikten, die im Ausland begangen würden, gar nicht zuständig, hielt das Gericht fest.

Phishing zählt zu den häufigsten Straftaten im Internet: Betrüger gelangen dabei über gefälschte Kurznachrichten, Mails und Internetseiten zu Zugangsdaten von Privatpersonen und Firmen, dringen in deren E-Banking-Bereich ein und zweigen Geld ab.

(chb)

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