Johann Schneider-Ammann schweigt zum Verkauf der Bank Wegelin an Raiffeisen: «Zum Deal selber kann ich nichts sagen», so der Wirtschaftsminister in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Schneider-Ammann äussert sich lediglich generell, sagt: «Es gibt einen Interessenkonflikt mit den USA in Sachen Bankgeheimnis. Die Diskussion wird mit harten Bandagen geführt.» Unversteuerte Vermögen in der Schweiz seien ein ernsthaftes Problem. «Nicht nur mit den USA, auch im Verhältnis zu den Europäern. Dazu kommt, dass die Schweiz in dieser Frage international isoliert dasteht», so der Bundesrat.

Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sei international nicht erklärbar. «Das Bankgeheimnis wurde auch nicht erfunden, um aus hinterzogenen Geldern ein Geschäft zu machen», sagt Schneider-Ammann. «Wir müssen die Altlasten aus der Vergangenheit nun bewältigen.»

«Ich kann mich dazu jetzt nicht eigentlich äussern»

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Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlupf findet nur wenige Wort zum Ende der ältesten Schweizer Privatbank. «Ich kann mich dazu jetzt nicht eigentlich äussern», sagt sie im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen. «Ich bedauere das sehr, ich bedauere diese Entwicklung», so Widmer-Schlumpf. «Und es zeigt, dass wir mit den USA sehr schnell zu einer Lösung kommen müssen für all diese Fragen, die auch die Bank Wegelin betroffen haben oder immer noch betreffen.»

Bei ihrem Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos habe sie klar gemacht, wo die Interessen der Schweiz lägen, so die Bundesrätin weiter. Seit einem Jahr habe man faire Vorschläge gemacht, um endlich nach vorne schauen zu können. «Timothy Geithner hat sich bereiterklärt, sich um die Sache zu kümmern», sagt Widmer-Schlumpf.

«Angreifer wollten Kontolle über die Nationalbank»

Johann Schneider-Ammann nimmt derweil im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» Stellung zur Affäre um den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand. An dessen Person sei eine Stellvertreterdiskussion entbrannt - «dabei ging es den Angreifern darum, Kontrolle über die Nationalbank zu erhalten».

Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die demokratischen Kräfte sauber spielen, sagte Schneider-Ammann. «Deshalb ist der Fall Hildebrand vor allem ein Weckruf für die Demokratie.»

(tno/sda/awp)