Künftig sollen alle Parlamentarier die jährliche pauschale Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von 33'000 Franken versteuern müssen.

Oppositionslos hat der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zugestimmt. Er hält es für richtig, die Mitglieder des Bundesparlaments steuerrechtlich gleich zu behandeln wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger.

Ball liegt nun beim Ständerat

Nun entscheidet der Ständerat. Seine Kommission hat sich knapp gegen eine Änderung ausgesprochen. Die Gegnerinnen und Gegner befanden, die Steuerpflicht und die damit verbundene Möglichkeit, Gewinnungskosten geltend zu machen, würden das System zu kompliziert machen. Die steuerfreie Pauschalentschädigung sei viel einfacher zu handhaben und komme die öffentliche Hand kaum teurer zu stehen.

Bei der pauschalen Entschädigung stehen noch weitere Änderungen zur Diskussion: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates möchte, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Kosten des Bundes persönliche Mitarbeiter anstellen können.

Sie hat vor kurzem eine parlamentarische Initiative des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer angenommen. Zusätzlich zum Stellenetat von 80 Prozent soll es eine Pauschale von 10'000 Franken für die Arbeitsinfrastruktur des Mitarbeitenden geben. Das System würde die heutige Jahrespauschale von 33'000 Franken ersetzen. Die Befürworterinnen und Befürworter wollen auf diesem Weg die Qualität der parlamentarischen Arbeit sicherstellen.

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(sda/chb)