Das Ja zum 24-Stunden-Verkauf in Tankstellenshops fällt nach den bisherigen Volksentscheiden zum Thema Ladenöffnungszeiten eher unerwartet aus. Bisher hat sich das Volk nur selten für weitere Liberalisierungsschritte ausgesprochen.

Zwar stimmte der Souverän auf eidgenössischer Ebene im November 2005 dem Sonntags- und Abendverkauf in Bahnhöfen und Flughäfen noch hauchdünn mit 50,6 Prozent Ja zu. Hingegen wiesen die Stimmberechtigten seither in 12 von 13 kantonalen Urnengängen Liberalisierungen der geltenden, mehr oder weniger restriktiven Bestimmungen ab.

Einzig in Solothurn gab es im Juni 2010 ein Ja für zwei zusätzliche bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe. Zuletzt wurde im Juni dieses Jahres im Kanton Luzern über längere Öffnungszeiten abgestimmt, doch blieb eine Initiative für eine vollständige Freigabe der Schlusszeiten chancenlos.

Im Kanton Zürich verwarf das Volk 2012 eine FDP-Initiative, die ebenfalls auf eine weitere Deregulierung der bereits weitgehend liberalisierten Öffnungszeiten abzielte und Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen wollte.

Auch kleinere Schritte abgeblockt

Auch geringfügigere Lockerungen der gesetzlichen Zügel beim Ladenschluss blieben ohne Erfolg. So lehnte es das Stimmvolk von Basel-Stadt im vergangen März ab, Einkaufen am Samstag bis 20 Uhr statt nur bis 18 Uhr zu ermöglichen.

2009 und 2010 hatten sich bereits die Stimmberechtigten von Neuenburg, Freiburg, Uri, Genf, St. Gallen und Aargau gegen eine Ausdehnung der Öffnungszeiten und/oder zusätzliche Sonntagsverkäufe ausgesprochen. Der Jura vereinheitlichte 2008 die Ladenschlusszeit, was für einzelne Gemeinden Verkürzungen bedeutete. Die Thurgauer wiederum lehnten 2006 Erleichterungen für Tankstellenshops ab.

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(sda/rcv)