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Justiz
Schweizer Spion nennt vor Gericht Namen

Schweizer Spion spricht in Frankfurt vor Gericht
Daniel M. (Mitte): Wegen «geheimdienstlicher Agententätigkeit» angeklagt. Keystone

Die deutsche Bundesanwaltschaft beschuldigt den mutmasslichen Schweizer Spion Daniel M., dass er Informationen im Steuerstreit vorenthalte. Der Angeklagte hat vor Gericht ein Geständnis abgelegt.

Der mutmassliche Schweizer Spion, der in Frankfurt am Main in Deutschland wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit vor Gericht steht, hat am Donnerstag ein Geständnis abgelegt. Dabei nannte er auch Namen.

In einer von seiner Verteidigung verlesenen Erklärung gab der 54-jährige Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu, vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) umgerechnet 28'000 Euro für seine Tätigkeiten erhalten zu haben. Zudem nannte er die Namen seiner Auftraggeber bei dem Dienst.

Persönliche Daten beschafft

Dem Schweizer wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit so genannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft und einen Maulwurf in der Finanzverwaltung platziert zu haben.

Vor Gericht liess der Beschuldigte erklären, er habe nicht mit krimineller Energie gehandelt. Seine Motivation seien «Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnstreben und Empörung» gewesen. Als früherer Polizist habe er lediglich strafbares Verhalten aufklären wollen. Er bereue nun, die Situation falsch eingeschätzt zu haben.

Hoffnung auf Bewährungsstrafe

Sein Schweizer Anwalt Valentin Landmann hatte ein «praktisch umfassendes Geständnis» am Morgen im Schweizer Radio SRF angekündigt. Die Gerichtsverhandlung in Frankfurt war vergangene Woche unterbrochen worden. Ziel der Verteidigung ist, im Gegenzug für ein Geständnis eine Bewährungsstrafe zu erreichen.

Das letzte Wort zu einer solchen Übereinkunft zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft habe «natürlich der Richter», sagte Landmann. Ob der Beschuldigte, ein ehemaliger Polizist und Privatdetektiv, am gleichen Tag freikomme, bleibe abzuwarten.

Steuerstreit zwischen Schweiz und Deutschland

Dem 54-Jährigen wird in Frankfurt wegen «geheimdienstlicher Agententätigkeit» der Prozess gemacht. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft wirft ihm vor, von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) die Finanzverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ausspioniert zu haben.

Hintergrund der Spionageaffäre ist der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. In den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, immer wieder so genannte Steuer-CDs mit Datensätzen mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. Das sorgte für Verstimmung zwischen Deutschland und der Schweiz.

(sda/me/gku)

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