Der Bundesrat hält nichts davon, die Diskussion über einen Beitritt der Schweiz zum EWR neu zu lancieren. Dies machte Aussenminister Didier Burkhalter vor den Medien klar.

Der Bundesrat befasste sich an seiner Sitzung einmal mehr mit den Beziehungen zur EU. Viel Neues kam dabei nicht heraus: Die Weiterentwicklung des bilateralen Weges bleibe seine Priorität, teilte die Regierung anschliessend mit. Aussenminister Didier Burkhalter lud trotzdem zur Medienkonferenz. Es gebe vielleicht nicht viel Neues zu sagen, aber es gebe etwas zu sagen: Der bilaterale Weg sei effizient, und die Schweizer Bevölkerung habe sich für diesen Weg entschieden.

Burkhalter sprach von einem «helvetischen Konsens», der für den Zusammenhalt im Land äusserst wichtig sei. «Man sollte nicht mit dem Feuer spielen», sagte er mit Blick auf laufende Debatten. 

Die Diskussion um einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war in den vergangenen Tagen neu aufgekommen. Lanciert hatte sie CVP-Präsident Christophe Darbellay, pünktlich zum 20. Jahrestag der EWR-Abstimmung. Der Königsweg habe sich in eine Sackgasse verwandelt, sagte er. Der Bundesrat suche nach einem Weg zwischen Bilateralen und EU-Beitritt, wage aber nicht, das Kind beim Namen zu nennen. Der Weg sei vielleicht der EWR.

Burkhalter: Keine Blockade

Der Bundesrat sieht dies anders. Er hält laut Burkhalter einen EWR-Beitritt weder für mehrheitsfähig noch für wünschenswert. Der bilaterale Weg ermögliche es der Schweiz, nur jene Teile des EWR-Aquis zu übernehmen, die sie wolle, gab er zu bedenken. Dass Darbellay mit seinem Vorschlag die Dinge verkompliziert hat, glaubt der Aussenminister indes nicht: «Es ist schon jetzt kompliziert», stellte er fest. Die Diskussion mit der EU werde lange und schwierig.

Von einer Blockade möchte Burkhalter aber nicht sprechen. Die Schweiz und die EU führten den Dialog im neuen Jahr weiter, ein Treffen sei für Januar geplant. Für den Bundesrat stelle dies einen «positiven und konkreten Schritt» dar, heisst es in der Mitteilung des Aussendepartements. Im Sommer hatte der Bundesrat der EU Vorschläge für die Weiterentwicklung der Beziehungen unterbreitet. Die offizielle Antwort aus der EU liegt noch nicht vor, sie wird für Dezember erwartet. Bereits durchgesickert ist aber, dass die EU von den Schweizer Vorschlägen alles andere als begeistert ist.

Burkhalter bestätigte, dass es Kritik gebe. Einige der Vorschläge würden begrüsst. Weit auseinander lägen die Vorstellungen der EU und der Schweiz aber in der Frage, wer die Anwendung der bilateralen Abkommen überwachen solle. Der Bundesrat schlägt vor, dass in der Schweiz eine unabhängige, nationale Behörde geschaffen wird, die dafür zuständig wäre, die Anwendung der Abkommen in der Schweiz zu überwachen - so, wie die EU-Kommission dies in der EU tut. Stellt diese Behörde eine Verletzung fest, könnte sie damit ans Bundesgericht gelangen - so, wie die EU-Kommission an den europäischen Gerichtshof gelangen kann.

Schweizer wollen keinen Beitritt

Der Dienst der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton sieht darin gemäss einem internen Papier keine gute Lösung. Er vermisst zudem einen Vorschlag für einen institutionellen Rahmen mit einem umfassenden Ansatz über alle existierenden und künftigen Abkommen. Die EU verlange Offenheit für andere Vorschläge, sagte Burkhalter. Der Bundesrat sei bereit, konstruktiv zu diskutieren. Seit der Bundesrat der EU seine Vorschläge präsentiert hat, fanden zahlreiche Kontakte auf allen Ebenen statt. Diese dienten dazu, den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten die Position der Schweiz zu erklären.

Auf Seiten der EU ist der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, David O'Sullivan, für das Dossier zuständig. Die EU hatte unter anderem eine «dynamische Anpassung» der bilateralen Abkommen an das sich weiter entwickelnde EU-Recht sowie einen Mechanismus zur Streitschlichtung gefordert.

Derweil stehen die Schweizer auch 20 Jahre nach der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einem Beitritt mehrheitlich ablehnend gegenüber. 54 Prozent schätzen das damalige Abstimmungsresultat in einer Umfrage positiv ein.

Nur 23 Prozent finden es schlecht, dass die Schweiz gegen den Beitritt zum EWR gestimmt hat, wie eine publizierte Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt. Damit ist die Ablehnung des Vertrags klarer als bei der Abstimmung am 6. Dezember 1992. Damals wurde der Vertrag von 50,3 Prozent der Stimmbürger verworfen. 

Bilaterale Weg ist der Königsweg

Verschoben haben sich die Positionen zum EWR vor allem in der Mitte des politischen Spektrums: 1992 hatten die FDP-Wähler laut Vox-Analyse einem Beitritt mehrheitlich zugestimmt. Heute finden 52 Prozent von ihnen die damalige Ablehnung richtig. Die CVP-Wähler schwenkten ebenfalls ins Nein-Lager um, allerdings standen sie dem EWR-Beitritt bereits vor zwanzig Jahren relativ kritisch gegenüber.

Auch links der Mitte nahm die Skepsis zu. 1992 hatte nicht einmal ein Drittel der SP-Wähler ein Nein in die Urne gelegt. Heute beurteilen 41 Prozent von ihnen die Ablehnung positiv. Extremlösungen in der Europapolitik sind für die Stimmbürger gegenwärtig keine Option. Nur 6 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen einen Beitritt zur EU als Priorität. Auf der anderen Seite steht ein Alleingang nur für 10 Prozent im Vordergrund.

Als Königsweg gilt weiterhin der bilaterale Weg: 62 Prozent der Befragten stehen hinter den bilateralen Verträgen. Auch die Personenfreizügigkeit beurteilen 60 Prozent als positiv. Die auf den ersten Blick grosse Unterstützung ist allerdings trügerisch: Die Auswirkungen der Zuwanderung machen den Schweizern zunehmend Sorgen.

Meinungen zur weiteren Entwicklung gespalten

So sind 62 Prozent der Ansicht, die Zuwanderung sei für die steigenden Mieten und Bodenpreise verantwortlich. Entsprechend steht eine deutliche Mehrheit hinter dem Entscheid des Bundesrats vom Juni, die so genannte Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens anzurufen: Fast drei Viertel der Befragten befürworten dies. gfs.bern schliesst daraus, dass ohne flankierende Massnahmen die Unterstützung für die Bilateralen langfristig nicht gesichert sei.

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Beziehungen zur EU sind die Meinungen gespalten. Die Forderung der EU, dass die Schweiz künftig automatisch EU-Recht übernehmen soll, wird in der Umfrage äusserst kontrovers beurteilt. 41 Prozent finden, dass die Schweiz lieber die Abschottung vom EU-Binnenmarkt in Kauf nehmen sollte als einen Verlust an Souveränität. Demgegenüber sind 43 Prozent der Ansicht, dass die wirtschaftlichen Vorteile die Nachteile überwiegen.

Im Auftrag der SRG befragte gfs.bern zwischen 16. und 23. November 1206 Stimmberechtigte in den drei Sprachregionen. Der statistische Fehlerbereich beträgt bei der gesamten Stichprobe 2,9 Prozent.

(muv/tno/sda/awp)

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