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«Schweizer Verhältnis zu Europa wird nicht einfacher»

Emmanuel Macron wird der neue Präsident Frankreichs. Finanzprofessor Mathias Hoffmann erklärt, was das für die Schweizer Wirtschaft bedeutet.

Von Caroline Freigang
am 09.05.2017

Herr Hoffmann, was bedeutet die Wahl Emmanuel Macrons für die Handelsbeziehungen der Schweiz?

Mathias Hoffmann*: Für die Schweiz wird das Verhältnis zu Europa nicht einfacher. Macron wird ein anspruchsvoller Partner. Er stärkt das liberale Europa und die EU-Position in den Brexit-Verhandlungen. Die Schweiz sollte sich wenig Hoffnung auf Zugeständnisse der EU bei der Personenfreizügigkeit oder bei den Neuverhandlungen der bilateralen Verträge machen. Grundsätzlich sollte die Schweiz aber froh sein, dass Macron gewonnen hat. Einem kleinen Land wie der Schweiz ist mit seiner Agenda der Offenheit besser gedient als mit einer Agenda der Abschottung. Macron sorgt für Stabilität. Die Schweizer Europa- und Wirtschaftspolitik dürfte besser planbar werden.

Welche Schweizer Unternehmen dürften von seiner Wahl profitieren?
Allen voran die Exportwirtschaft. Der Franken ist Europas Fluchtwährung und durch die Wahl eines für Stabilität stehenden pro-europäischen Kandidaten nimmt der Aufwertungsdruck auf den Franken vorerst ab. Das stabilisiert die Wettbewerbssituation für Schweizer Unternehmen. Mittelfristig wird der Aufwertungsdruck auf den Franken allerdings erst nachlassen, wenn die Europäische Zentralbank aus ihrer ultralockeren Geldpolitik aussteigt und damit die Grundlage für eine nachhaltige Aufwertung des Euros schafft.

Dürfte das mit der «Rettung Europas», wie einige die Wahl Macrons bezeichnen, anstehen?
Es wird zumindest erwartet, dass die EZB nun über einen Ausstieg aus dem Quantitative Easing nachdenkt. Die Eurozone boomt und viele Analysten verbinden mit dem pro-europäischen Ausgang der Frankreich-Wahl die Erwartung, dass auch die lockere Geldpolitik der EZB nicht mehr nötig sein wird, weil das makroökonomische Grossrisiko eines Auseinanderfallens der Währungsunion wegfällt. Ich denke aber nicht, dass EZB-Präsident Mario Draghi überhastete Schritte machen wird.

Wieso?
Alle europäischen Länder wachsen, der Aufschwung im Euroraum ist zwar breit abgestützt, aber noch eher langsam. Es wäre verfrüht, sofort Schritte einzuleiten und die Geldpolitik zu straffen. Zudem braucht Macron für seinen Doppelkurs von Haushaltskonsolidierung und sozialer Absicherung budgetären Spielraum. Dieser würde mit höheren Zinsen enger. Das weiss auch die EZB. Sie wird Europas aktuellem Hoffnungsträger die Arbeit nicht unnötig erschweren wollen.

Was bedeutet Macron - als ehemaliger Banker - für den Schweizer Finanzplatz?
Macron ist ein Linksliberaler und verdankt seinen Erfolg eben auch vielen Wählern der Linken. Er wird also in internationalen Steuerfragen wahrscheinlich sehr entschlossen auftreten. Das betrifft die Schweiz direkt. Mit dem Brexit wittern die Franzosen zudem die Möglichkeit,  einen Grossteil des Finanzgeschäfts aus London auf den Kontinent zu holen. Ob diese Rechnung so aufgeht ist zwar fraglich. Aber sie bestimmt die Position Frankreichs und der EU in den Brexit-Verhandlungen. Und das betrifft die Schweiz indirekt, denn die Brexit-Verhandlungen sind derzeit die Schlüsselfrage, der die EU die Fortentwicklung ihres Verhältnisses zu anderen Ländern, wie etwa der Schweiz, letztlich unterordnen wird.

Die Märkte haben eher unbeeindruckt auf die Wahl reagiert. Wie erklären Sie sich das?
Die grossen Bewegungen am Markt kamen nach der ersten Wahlrunde, der Ausgang der zweiten Runde war erwartet und vermutlich eingepreist. Die unmittelbare Angst vor Experimenten von Marine Le Pen ist weg. Das schafft Entlastung. Gleichzeitig lasten, wie seinerzeit bei Obama, hohe Erwartungen auf Macron. Diese überzogenen Erwartungen sind die grösste Gefahr für seine Amtszeit.

Besteht die Gefahr, dass Macron – wie sein Vorgänger François Hollande – nach der Anfangseuphorie enttäuscht?
Macron hat mit 66 Prozent der Stimmen ein starkes Mandat. Und er steht für einen Generationenwechsel. Es ist zwar besorgniserregend, dass immer noch ein Drittel der Wähler Marine Le Pen gewählt haben. Aber es ist ebenso bemerkenswert, dass eine entschlossene, pro-europäische, liberale, politische Bewegung, die aus dem Nichts kommt, sich erfolgreich dem europafeindlichen Rechtsradikalismus und Linkspopulismus entgegenstellen kann. Und Macron hat im Gegensatz zu anderen Kandidaten Zeit, um seine Pläne umzusetzen. Er ist jung. Wenn es ihm gelingt, in der Mitte eine neue liberale politische Kraft zu schaffen, kann er Frankreich und Europa auf Jahrzehnte prägen. Mit seinen Ideen zu einer vertieften Integration der Eurozone setzt  er bereits jetzt die Deutschen unter Druck, die mit ihrem einseitigen Fokus auf Austerität derzeit keine positive Vision einer Weiterentwicklung der Eurozone haben.

Macron war Wirtschaftsminister unter Hollande, der besonders für seine Wirtschaftspolitik kritisiert wurde. Wieso sollte er jetzt mit seiner Politik Erfolg haben?
Macron hat sich während der Zeit unter Hollande die Zähne ausgebissen - und weiss, was er verändern will. Im Gegensatz zu Hollande, der damals einen Wahlkampf weit links der Mitte geführt und dann mitten in seiner Amtszeit die Richtung gewechselt und damit seine Basis verloren hat, kündigt Macron von Anfang an Reformen an. Und er schafft sich gerade eine neue politische Plattform, die auf seine linksliberale Agenda zugeschnitten ist. Das war ja bei Hollande und seiner Parti Socialiste anders. Er hatte zwar formell eine parlamentarische Mehrheit, aber letztlich seine Partei nicht hinter sich.

Ob Macron diese Reformen durchsetzen kann, hängt auch von der Parlamentswahl im Juni ab. Hat er Chancen auf eine Mehrheit?
Ich möchte das nicht ganz ausschliessen. Man sollte das Momentum hinter seiner Bewegung derzeit nicht unterschätzen. Es ist in Frankreich nicht unüblich, dass Politiker ihre Partei wechseln. Parteilose könnten ausserdem zu Macrons Bewegung überlaufen. Zumal die traditionellen Parteien ja in einer existenziellen Krise stecken. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es aber eine Form von «Cohabitation» im Parlament geben, sprich, dass der Premierminister von einer anderen Partei gestellt wird. Selbst wenn er keine Mehrheit holt, könnte Macrons «En Marche» immer noch die grösste Gruppierung im Parlament stellen. Damit hätte er immer noch ein respektables Mandat für sein sozial abgefedertes Reformprojekt und Verhandlungsspielraum nach rechts und links.

*Mathias Hoffmann ist Professor für Internationalen Handel und Finanzen an der Universität Zürich.
 

 

 

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