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Ministerpräsident
Schwere Regierungskrise in Tschechien

Prag: Staatspräsident Milos Zeman (l.) nimmt das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Petr Necas an. (Bild: Keystone)

Petr Necas ist nach einem Bespitzelungs- und Bestechungsskandal offiziell von seinem Amt zurückgetreten.

Veröffentlicht am 18.06.2013

Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman hat das Rücktrittsgesuch des 48-Jährigen Ministerpräsident Petr Necas in Prag angenommen. Damit hat in Tschechien die schwierige Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise begonnen.

Der Chef der Mitte-Rechts-Regierung musste nach drei Jahren im Amt zurücktreten, da seine engste Vertraute, Kabinettschefin Jana Nagyova, in einen spektakulären Bespitzelungs- und Bestechungsskandal verwickelt ist. Nagyova und sechs weitere Personen sind seit dem Wochenende in Untersuchungshaft.

Als möglicher Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten wird Industrieminister Martin Kuba von Necas' Bürgerpartei ODS gehandelt. «Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen», sagte Kuba angesichts der schweren innenpolitischen Krise. Die linke Opposition lehnte eine blosse Regierungsumbildung ab und forderte Neuwahlen.

Nagyova wird unter anderem vorgeworfen, den Militärgeheimdienst zur Bespitzelung von Necas' getrennt lebender Frau missbraucht zu haben. Necas und Nagyova wird ein nicht nur dienstliches Verhältnis nachgesagt.

Parteivorsitz abgegeben

Auch den Parteivorsitz an der Spitze der konservativen ODS gab Necas auf. Er will nach eigenen Angaben künftig nur noch einfacher Abgeordneter bleiben und nach dem Ende des Mandats endgültig aus der Politik ausscheiden.

Der in Tschechien beispiellose Skandal war am Donnerstag öffentlich geworden. Auslöser war eine spektakuläre Grossrazzia der Polizei mit rund 400 Beamten in der Prager Staatskanzlei, dem Verteidigungsministerium sowie in Privathäusern.

Präsident Zeman legte Necas daraufhin den Rücktritt nahe. Erst stemmte Necas sich vehement dagegen, warf aber dann doch das Handtuch.

Neuwahlen gefordert

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) pochten weiter auf baldige Neuwahlen. «Es gibt keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen», sagte ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka. Die linken Parteien lehnen die harte Sparpolitik der bisherigen Regierung ab.

Der linksgerichtete Präsident Zeman kann den Regierungsauftrag nun neu vergeben. Denkbar ist aber auch die Bildung einer Übergangsregierung. Alternativ kann das Abgeordnetenhaus mit seiner Selbstauflösung den Weg für Neuwahlen freimachen.

Präsident Zeman gestärkt

Nach Ansicht von Beobachtern stärkt die aktuelle Krise die Machtposition Zemans, den das Volk im Januar als ersten Präsidenten direkt gewählt hatte.

«In seiner Wahlkampagne setzte der Präsident auf den Slogan 'Stoppt diese Regierung'», betonte der Politologe Lubomir Kopecek im Sender CT24. «Wir müssen eine Lösung finden, die nicht nur für die bestehende Koalition, sondern auch für den Präsidenten der Republik annehmbar ist», fasste der Konservative Kuba die Herausforderung zusammen.

Bekannter in der Schweiz

Neben den inhaftierten Politgrössen befinden laut mehreren tschechischer Medienberichte auch der Geschäftsmann Roman Janoušek in Haft. Er gehörte jahrelang zum Machtzirkel Prags und hielt sich über diese Jahre diverse politische Protégés.

Roman Janoušek ist den Schweizer Behörden bestens bekannt. 2009 ermittlete die Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen Verdachts auf Geldwäscherei, bestätigte Mediensprecherin Jeannette Balmer handelszeitung.ch. Allerdings wurde das Verfahren im März 2011 eingestellt, die in der Schweiz blockierten Vermögenswerte wurden wieder freigegeben. Laut «The Prague Post» wurden zwischenzeitlich 13 Millionen Franken eingefroren.

(tno/chb/sda)

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