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Justiz
Schwules Paar klagt auf Akzeptanz der Vaterschaft

 

Ein Schweizer Väterpaar klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie wollen die Anerkennung des genetisch nicht-verwandten Elternteils durchsetzen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.

Veröffentlicht am 05.12.2015

Ein Männerpaar aus St. Gallen, das in den USA ein Kind von einer Leihmutter austragen liess, hat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage eingereicht wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben sowie wegen Diskriminierung. Das Bundesgericht hatte den nicht genetisch verwandten Elternteil im Mai nicht als rechtlichen Vater anerkannt.

Die Bundesrichter hatten damals knapp entschieden, dass nur einer der Männer, der genetische Vater, in das Personenstandsregister eingetragen werden kann. Die Umgehung des Leihmutterverbots sei ein Verstoss gegen den Ordre public der Schweiz.

Kind durch eigenen Anwalt vertreten

Gegen diesen Entscheid haben nun die Eltern und das Kind Beschwerde eingereicht, wie Karin Hochl, Anwältin des Männerpaars, am Freitag mitteilte. Das Kind wird durch einen eigenen Anwalt vertreten.

Dieser argumentiert gemäss der Mitteilung, dass die Nichtanerkennung der Elternschaft für den heute vierjährigen Jungen fatale Auswirkungen habe. Denn das Kind habe gegenüber dem nicht-genetischen Vater keine Rechte, zum Beispiel auf Betreuung, Unterhalt oder Erbe.

Die Verletzung der EMRK im vorliegenden Fall wiege noch schwerer, weil das Kind nicht adoptiert werden könne, schrieb Hochl weiter. Denn in der Schweiz seien eingetragene Paare nach heutigem Recht von der Adoption ausgeschlossen.

Keine Adoption möglich

Die beiden Männer leben in eingetragener Partnerschaft in der Schweiz und sind im Kanton St. Gallen heimatberechtigt. Seit seiner Geburt im April 2011 lebt der Knabe bei dem Paar.

In der kalifornischen Geburtsurkunde sind sie beide als Eltern des Kindes aufgeführt. Es wurde mittels künstlicher Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin mit dem Sperma eines der beiden Männer gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen. Die Frau und deren Ehemann verzichteten vor einem kalifornischen Gericht auf ihre Rechte und Pflichten als Eltern.

In einem ähnlichen gelagerten Fall hatte das Bundesgericht im Oktober gleich strikt entschieden. Ein Ehepaar aus dem Kanton Aargau kann genetisch nicht verwandte Kinder, die eine Leihmutter in den USA ausgetragen hat, nicht als seine Kinder im schweizerischen Personenstandsregister eintragen lassen.

(sda/me)

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