Das Stimmvolk hat am heutigen Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen entschieden: die Selbstbestimmungsinitiative, die Hornkuhinitiative und die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Die Urnen waren bis am Mittag geöffnet.
Das Stimmvolk hat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt. 66,3 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein. Insgesamt rund 1'713'000 Personen lehnten die Initiative ab, 872'800 Personen nahmen sie an. In der Romandie hatte die Initiative noch weniger Chancen als in der Deutschschweiz.
Das Stimmvolk hat auch die Hornkuh-Initiative mit 54,7 Nein-Stimmen abgelehnt. Rund 187'300 Stimmende sagten Nein, 159'200 legten ein Ja in die Urne.
64,7 Prozent sagten dagegen Ja zur Überwachung von Sozialversicherten. Rund 1'666'800 Stimmende sagten Ja zum neuen Artikel im Sozialversicherungsrecht, 910'300 sprachen sich dagegen aus. 24 Kantone stimmten zu, am deutlichsten diejenigen in der Deutschschweiz.
Diskussionen im Abstimmungskampf
Am meisten zu reden gab im Abstimmungskampf die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Diese forderte, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat, unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen.
Die SVP wollte damit erreichen, dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie völkerrechtliche Bestimmungen verletzen. Der Bundesrat und das Parlament lehnten die Initiative ab.
Kühe mit Hörnern
Beim zweiten Volksbegehren ging es um Kühe. Die Hornkuhinitiative forderte, dass die Halterinnen und Halter von Kühen, Stieren, Ziegen und Ziegenböcken finanziell unterstützt werden, wenn die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.
Den Initiantinnen und Initianten aus bäuerlich-ökologischen Kreisen ging es um die Würde der Tiere und um naturnahe Haltung. Der finanzielle Beitrag sollte den Zusatzaufwand teilweise abgelten, den Tiere mit Hörnern verursachen. Bundesrat und Parlament waren gegen die Initiative. Sie befürchteten, dass Kühe wegen der Hörner wieder vermehrt angebunden gehalten würden.
Umstrittene Selbstbestimmung
Die Selbstbestimmungsinitiative soll die direkte Demokratie stärken, haben die Befürworter behauptet. Das Volk hat die Vorlage trotzdem versenkt. Und zwar deutlich. Der Anteil an Ja-Stimmen lässt darauf schliessen, dass die Rechtspartei nicht einmal ihre eigene Wählerschaft voll zu überzeugen vermochte, kommentiert «Handelszeitung»-Chefredaktor Stefan Barmettler. Und dies obwohl mit der Hornkuh- und Versicherungsdetektive-Abstimmung weitere SVP-Themen an der Urne zu entscheiden waren.
Zu diffus war der Vorstoss aus dem Rechtslager, meint Barmettler. Die Volkspartei soll besser wieder einmal einen konkreten Beitrag leisten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Lesen Sie den ganzen Kommentar hier. Und die Story über die zunehmende Entfremdung der SVP von der Wirtschaft hier.
Überwachung von Versicherten
Die dritte Vorlage ist die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten: Der Bundesrat und das Parlament wollen den Sozialversicherungen ermöglichen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen.
Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden. Nun sollen sie wieder möglich werden.
Das Referendum ergriffen hat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern um die Autorin Sibylle Berg und den Studenten und Campaigner Dimitri Rougy. Die SP und die Grünen unterstützten dieses in der Folge. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist das Gesetz unklar und erlaubt den Detektiven zu viel.
(sda/ise)