Eine absolute Mehrheit, ein dramatischer Absturz und dreimal Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde: Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien hat die innenpolitischen Karten neu gemischt. Nach der vorgezogenen Wahl soll nun die neue Regierung bereits am 1. Mai stehen. Noch im Laufe dieser Woche werde die «Fortschrittspartei» (SNS) als absoluter Wahlsieger ihre Marschroute für das neue Kabinett beschliessen, liess ihr Vorsitzender Aleksandar Vucic am Montag in Belgrad mitteilen.

Die SNS wird im neuen Parlament mit 156 von 250 Sitzen die absolute Mehrheit besitzen, teilte die Wahlforschungsgruppe Cesid am Montag in Belgrad mit. Der bisherige Juniorpartner, die Sozialisten von Regierungschef Ivica Dacic, kamen danach mit 44 Abgeordneten auf Platz zwei. Sie verdrängten die Demokraten (DS) als langjährige Regierungs- und heutige Oppositionspartei, die von bisher 67 auf 20 Sitze abstürzten.

Vom Nationalisten zum Pro-Europäer

Der Erfolg hat die Fortschrittspartei vor allem ihrem starken Mann Aleksandar Vucic zu verdanken. Um die Sozialisten in die Koalition zu bekommen, hatte er diesen bisher den Posten des Ministerpräsidenten überlassen und war selbst Vize-Regierungschef. Diese Konzession ist nun nicht mehr nötig: Nach übereinstimmender Meinung von Experten wird der 44-Jährige sich selbst zum neuen Regierungschef küren lassen.

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Vucic wandelte sich seit den 1990er Jahren vom radikalen Nationalisten und Gefolgsmann des damaligen Machthabers Slobodan Milosevic zum Proeuropäer. Vor jubelnden Anhängern versprach er am Sonntagabend: «Ich bin überzeugt, dass Serbien seinen Weg in Richtung EU und seinen Kampf gegen Korruption fortsetzen wird.» Zugleich warnte er, dass das Land vor «schwierigen Reformen» stehe.

Opposition praktisch ausgeschaltet

Drei seit langem im Parlament vertretene Parteien, die Nationalisten (DSS) des früheren Staats- und Regierungschefs Vojislav Kostunica, die Liberalen (LDP) und die Regionalpartei URS, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Durch die geringere Zahl von Parlamentsparteien werde das Regieren «effektiver», was «von grosser Bedeutung für die Fortsetzung des Reformprozesses ist», analysierte Cesid-Direktor Marko Blagojevic die neue Lage.

Magere Wahlbeteiligung

Der SNS-Erfolg sei «nichts Spektakuläres», sagte dagegen Milan Knezevic als Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe am Montag der Nachrichtenagentur Beta. Da nur gut die Hälfte der 6,8 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben hatten, seien Vucic und seine Partei nur von rund einem Viertel der Bürger gewählt worden.

Die praktische Ausschaltung der Oppositionsparteien sei für die demokratische Entwicklung schädlich, kritisierte der Unternehmer. Allerdings hätten sich die abgewählten Parteiführer ohnehin nur um ihre privaten Geschäfte gekümmert.

(sda/gku)