Am EU-Gipfel gibt es zwei grosse Themen: die Eurokrise und Serbiens Beitrittswunsch. Trotz beruhigter Finanzmärkte und sinkender Zinsen für Staatsanleihen gebe es weiter Risiken, sagte der ständige EU-Ratspräsident. «Wir sind nicht selbstgefällig, bleiben wachsam und sind bereit zum Handeln», betonte Van Rompuy.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Wir sind fest entschlossen, die akute Finanzkrise nicht zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise werden zu lassen». Er plädierte für die Umsetzung der Reformen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass die EU-Mitgliedstaaten dank der Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB) Zeit bekommen hätten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. «Diese Zeit müssen wir nutzen», sagte sie weiter. Bei diesem Gipfel würden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Serbien ist Beitrittskandidat

Serbien sieht seine Zukunft in der EU. Präsident Boris Tadic hatte diese Woche in Brüssel erklärt, der EU-Beitritt sei ein strategisches Ziel seines Landes. Diese Ambition erhielt einen kleinen Dämpfer, als sich Rumänien anfangs Woche bei der Anerkennung des Kandidatenstatus für Serbien kurz quer stellte.

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Nachdem die beiden Länder am Donnerstag ein Abkommen zum Minderheitenschutz in Serbien unterzeichneten, konnten die 27 Staats- und Regierungschefs den Kandidatenstatus Serbiens offiziell bestätigen. Van Rompuy sprach danach von einem «ausserordentlichen Erfolg».

Auf einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen wollte sich allerdings niemand festlegen. Denn der Schritt vom Kandidatenstatus bis zu den effektiven EU-Beitrittsverhandlungen kann durchaus Jahre in Anspruch nehmen.

Van Rompuy Gipfelchef

Auf weitere zweieinhalb Jahre als Gipfelchef kann sich der frühere belgische Premier Van Rompuy einstellen. Seine Bestätigung in diesem Amt war ebenso unbestritten, wie seine Ernennung zum Vorsitzenden der künftigen Gipfel der 17 Euro-Staats- und Regierungschefs.

Er fühle sich «sehr geehrt» über die Weiterführung seines Mandats als ständiger EU-Ratspräsident, twitterte Van Rompuy. Er akzeptiere zudem die Ernennung zum Vorsitzenden der Euro-Gipfel und danke für das Vertrauen.

Der aktuelle belgische Premier Elio Di Rupo attestierte dem Flamen, dass dieser seine Arbeit sehr gut mache. Van Rompuys Talent Kompromisse zu finden und Konflikte zu entschärfen scheint sich während der Schulden- und Eurokrise bewährt zu haben.

Fiskalpakt am Freitag

Die Diskussionen zu Wirtschaft und Wachstum verteilte Van Rompuy auf beide Tage. Am Donnerstag stand das Europäische Semester auf dem Programm. Dabei ging es um Leitlinien für die künftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.

Am Freitag wird der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von 25 der 27 EU-Länder unterzeichnet. Grossbritannien und Tschechien beteiligen sich nicht an dem zwischenstaatlichen Vertrag. In Irland wird ein Referendum dazu abgehalten. Der Pakt tritt in Kraft, sobald ihn 12 Länder ratifiziert haben.

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(chb/tno/sda)