Es hört sich harmlos an, könnte aber das zerbrechliche Bosnien-Herzegowina sprengen. Rund 1,2 Millionen Serben sind in der von ihnen beherrschten Landeshälfte am Sonntag zu einem Referendum aufgerufen. Damit soll ein Urteil des Verfassungsgerichts ausgehebelt werden.

Die USA und die EU haben vergeblich versucht, die verfassungswidrige Abstimmung zu verhindern. Denn sie sehen darin nur den Probelauf für das immer wieder angedrohte Unabhängigkeitsreferendum. Rückendeckung kommt dagegen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Rauer Ton

Wenige Tage vor der umstrittenen Abstimmung wird der Ton rauer und gereizter. Prominente Muslime drohen schon mit Krieg. Die benachbarte «Mutterrepublik» Serbien bleibt nichts schuldig. «Wenn sie Krieg in Bosnien wollen, werden sie ihn bekommen», zitierte die Belgrader Zeitung «Kurir» Aussenminister Ivica Dacic auf der Titelseite.

Mit Blick auf den vergangenen Krieg (1992-1995) mit über 100'000 Toten und Millionen Vertriebenen titelte die grösste Belgrader Zeitung «Blic»: «Für Kugeln haben wir keine Kinder mehr.» Was macht die Lage so vertrackt?

Gericht will Feiertag ändern

Das Verfassungsgericht hat angeordnet, der nur von den Serben begangene Nationalfeiertag am 9. Januar müsse geändert werden. Denn am 9. Januar 1992 wurde die «Serbenrepublik» gegründet, was viele als einen von mehreren Kriegsgründen sehen. Heute kontrollieren die Serben die Hälfte des Landes. Doch wohnen hier auch Muslime, die im Krieg die Hauptopfer waren. Sie würden durch den Feiertag verletzt, argumentiert das Verfassungsgericht als – eigentlich – höchste Instanz.

Während die EU dem Balkanland gerade in diesem Monat wieder angeblich tollste Reformergebnisse und «Meilensteine» auf ihrem Weg zu einer Mitgliedschaft bescheinigt hat, läuft die Situation im Land mehr und mehr aus dem Ruder. Der Streit zwischen Muslimen, Serben und Kroaten in der Herzegowina-Hauptstadt Mostar führt dazu, dass die Anfang Oktober angesetzten Kommunalwahlen hier zum dritten Mal in Folge erst gar nicht durchgeführt werden. Korruption und die übermächtige Politik haben die mehr als schwache Wirtschaft weiter fest im Griff.

Angst vor Abspaltung

Das Ausland befürchtet, das Referendum am Sonntag sei nur der Startschuss für eine zweite Abstimmung, mit der die Serben Bosnien den Rücken kehren und sich der «Mutterrepublik» Serbien anschliessen. Auch das jüngste EU-Mitglied Kroatien ist als Nachbar Bosniens zutiefst verunsichert. «Säbelrasseln: Alarm wegen Kriegsdrohung», formulierte die renommierte Zagreber Zeitung «Jutarnji list». «Serbiens Armee soll Achtsamkeit vergrössern», verlangte Präsident Tomislav Nikolic als Oberbefehlshaber.

Dem internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko, der sogar über Instrumente verfügt, Spitzenpolitiker abzusetzen, sind die Hände gebunden. Denn Russland unterstützt ausdrücklich das Serben-Referendum und verhindert damit die notwendige Einstimmigkeit in dem Staatengremium hinter Inzko. Drei Tage vor der Abstimmung jettete der Präsident des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, demonstrativ nach Moskau, um sich noch einmal Unterstützung zu holen. Er sagt, die habe er auch bekommen. Der Kreml äusserte sich dagegen weniger klar.

(sda/ise/me)

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