Die St. Galler Kantonalbank (SGKB) wird vorerst nicht weiter privatisiert werden: Der Kantonsrat hat eine im Jahr 2008 gutgeheissene Motion abgeschrieben. Die Finanzkrise und die prekäre Finanzlage des Kantons haben die Voraussetzungen grundlegend verändert.

Die Vernehmlassung zur Motion habe deutlich gezeigt, dass «der Zeitpunkt für eine weitere Privatisierung der Kantonalbank nicht gegeben ist», begründeten die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP ihren Antrag, die Motion abzuschreiben. Das Parlament stimmte der Abschreibung mit 93 zu 7 Stimmen; einzig GLP und BDP waren dafür.

Der Auftrag der Motion wird damit nicht erfüllt.Der Kantonsrat kann dies gemäss seinem Geschäftsreglement tun, wenn sich seit der Gutheissung der Motion die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Durch die Finanzkrise sei dieser Fall eingetroffen, heisst es.

Die Motion war 2007, also vor der Finanzkrise, eingereicht und 2008 vom Rat gutgeheissen worden. Demnach hätte die Regierung eine weitere Privatisierung der SGKB vorbereiten sollen. Die Kantonalbank ist seit 2001 teilprivatisiert. Der Kanton hält seither zwingend eine Aktienmehrheit.

(tke/vst/sda)