Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) erachtet die Erbschaftssteuer-Initiative als verfassungswidrig. Sie verletze die Einheit der Materie. Die Dachorganisation der Schweizer KMU fordert Bundesrat und Parlament deshalb auf, die Initiative für ungültig zu erklären.

Der SGV hat beim Lausanner Professor Pierre-Marie Glauser ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses habe ergeben, dass «die Initiative gleich drei unabhängige politische Fragen unrechtmässig in einer Initiative» vereine, teilte der SGV mit.

In den Augen des Verbandes werden mit der Initiative drei unterschiedliche politische Bereiche tangiert: die Einführung einer neuen Steuer, die Umstellung der Finanzierung der AHV sowie der Eingriff in die kantonale Steuerhoheit. In der Bundesverfassung ist festgehalten, dass in einer Initiative nur politisch zusammenhängende Fragen vereint sein dürfen.

Verletzung des Grundsatzes

Der SGV befürchtet für die KMU und Familienunternehmen «verheerende Auswirkungen», sollte die Initiative angenommen werden. Gemäss SGV-Präsident Jean-François Rime gehe es den Initianten mit dem Begehren hauptsächlich darum, eine neue Steuer einzuführen.

Weil das Anliegen an der Urne kaum eine Chance habe, handle das Komitee «im vollen Bewusstsein der Verletzung des Grundsatzes» staatspolitisch «höchst fragwürdig»: «Um Unterschriften zu ergattern und Stimmen zu fischen, wird die Finanzierung der AHV als Popularitätsverstärker verfassungswidrig in diese Initiative eingepackt», wird Rime in der Mitteilung zitiert.

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Das Initiativkomitee um Heiner Studer, Präsident des Trägervereins, bezeichnete die Forderung des SGV, die Initiative als ungültig zu erklären, als «reines Wunschdenken». «Diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage», sagte Studer in einer Mitteilung.

Die Erbschaftssteuerreform verbinde «einen Zweck mit einem Finanzierungsvorschlag». «In der Lehre ist unbestritten, dass so ausgestaltete Initiativen für gültig zu erklären sind.» Solche Verbindungen seien gebräuchlich, der SGV beteilige sich derzeit selber an der Sammlung von Unterschriften für ein solches Begehren, nämlich an der Milchkuhinitiative, hiess es weiter.

Ab zwei Millionen Franken

Über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer soll das Volk befinden. Die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» wurde im März dieses Jahres mit 110'205 Unterschriften von der Bundeskanzlei für gültig erklärt.

Die Erbschaftssteuerreform verlangt, dass Erbschaften und grössere Geschenke mit einem Satz von 20 Prozent besteuert werden. Dabei würde ein Freibetrag von zwei Millionen Franken gelten. Hinter der Initiative stehen die SP, Grüne, EVP und CSP sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die christliche Organisation ChristNet.

Zwei Drittel der Einnahmen sollen gemäss den Initianten an die AHV gehen, voraussichtlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. Das dritte Drittel ist für die Kantone vorgesehen, die auf ihre eigenen Erbschafts- und Schenkungssteuern verzichten müssten. Heute gilt in fast jedem Kanton ein anderes System für die Besteuerung von Erbschaften.

(tke/chb/sda)