1. Home
  2. Politik
  3. Showdown am WEF: Ist Europa noch zu retten?

Debatte
Showdown am WEF: Ist Europa noch zu retten?

Griechen-Krise, Flüchtlingsmassen, kein Wachstum, Brexit-Angst: Die EU hat viele Probleme. Am WEF messen der deutsche Finanzminister Schäuble und Griechenlands Premier Tsipras ihre Kräfte.

Von Mathias Ohanian
am 21.01.2016

Es war das Duell Nord gegen Süd, Wolfgang Schäuble gegen Alexis Tsipras. Neben dem deutschen Finanzminister und Griechenlands Premier ebenfalls auf dem Feld: Frankreichs Premier Manuel Valls, sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte und die italienische Unternehmerin Emma Marcegaglia. Die grosse Frage steht im Raum: Wie geht es weiter mit Europa?

Vor einem Jahr noch waren Griechenland und das schwache Wirtschaftswachstum die einzig akuten Probleme. Das hat sich fundamental geändert: In der Zwischenzeit hat der Flüchtlingsstrom viele Hunderttausende Menschen aus Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens nach Europa gebracht. Und sobald der Frühling kommt, steht die nächste Welle an, ist der Niederländer Rutte überzeugt.

Verteilung der Flüchtlinge wichtiger als Schengen-Frage

Dann werde es nicht darum gehen, das Schengen-Abkommen der Europäischen Union zu überprüfen. Der grenzüberschreitende Personenverkehr steht also – wie oft betont – nicht zur Disposition. Vielmehr gehe es um eine Reform des Dublin-Systems, dass die Aufnahme von Flüchtlingen regelt, ist Rutte überzeugt. Die EU-Staaten müssten in der Flüchtlingsfrage solidarischer handeln.

«Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger», sagt Frankreichs Premier Manuel Valls. Es ist nicht das einzige Mal, dass dieser Satz während der einstündigen Session fällt. Tsipras nimmt ihn gleich mehrmals in den Mund. Sein Land sehe sich heute – wie der ganze Kontinent – gleich mit drei Krisen konfrontiert: Noch immer liege die Konjunktur am Boden. Das führe zu einem politischen Risiko, da die wirtschaftliche Ungleichheit steige. Hinzu kämen die terroristischen Anschläge.

Schäuble plädiert für Finanzhilfen – aber nicht für Griechenland

Wichtig sei eine europaweite Kooperation, um den grössten Migrantenstrom seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen, sagt Tsipras. Diese Last müsse von allen EU-Ländern gleichermassen geschultert werden. In diesem Punkt, dem einzigen bei dieser Session, sind sich Tsipras und Schäuble einig. Es wäre eine «Schande», sollte Europa sich zu einer Festung entwickeln, sagt der Deutsche. Auch Tsipras spricht von einer «Schande».

Mehrmals plädiert Schäuble auf dem Podium für finanzielle Hilfen – jedoch nicht für Griechenland, sondern für die von den Kämpfen zerstörten Regionen im Nahen Osten. Dort sollten «Milliarden» investiert werden, so Schäuble. Dies solle dazu beitragen, die hohe Zahl nach Europa kommender Migranten zu senken. 

«Ich kann gewisse Dinge nicht ändern»

Tsipras hingegen lässt der deutsche Finanzminister auflaufen. Jedes Land müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, sagt er. Und. Es gebe Verträge, die einzuhalten seien. Sätze also, die Schäuble in Zusammenhang mit Griechenland seit mittlerweile fast sechs Jahren aufsagt. Tsipras indes verweist auf die massiven Anstrengungen, die sein Land seit ebenso langer Zeit schon aufbringt.

Ja, es gebe Anpassungsbedarf, bei der Modernisierung der Verwaltung etwa oder der Bekämpfung der Korruption, so Tsipras. Man brauche darüber hinaus jedoch auch Wachstum in Griechenland – aus Europa und vom Privatsektor. Und eine gemeinsame, kontinentweite Wachstumstrategie. «Wir brauchen mehr Europa und mehr Solidarität.» «Ich kann gewisse Dinge nicht ändern», entgegnet Schäuble. Und verweist auf die demografischen Herausforderungen in Deutschland.

Brexit wäre «Desaster» und «Tragödie»

Es folgt ein explosiver Vergleich: Sollten die nationalen Parlamente über einen Ausstieg des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Griechenland-Programm abstimmen müssen, wäre das für Schäuble, als ob er mit einer Kerze in einen dunklen Raum voller Dynamit eintreten müsse, sagt er. Das, so Tsipras später, wolle er natürlich nicht – weshalb wichtig sei, den Sprengstoff zu entfernen.

Und dann steht freilich noch die Frage um Grossbritannien im Raum. Es sei heute ein «historischer Moment», sagt Valls. Es wäre ein «Tragödie», sollte Grossbritannien die EU verlassen (Schäuble: «Desaster»). Und er sage das als Franzose, so Valls. Die Beziehungen zwischen den Ländern nennt er «historisch». Entsprechend, und da kommt es wieder von Valls und Tsipras, brauche es nun mehr Europa.

Anzeige