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Showdown zur Abzocker-Initiative: Das Streitgespräch

Der Abstimmungskampf um die «Abzocker-Initiative» biegt auf die Zielgerade ein. Zeit für das Streitgespräch zwischen Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta und Mitinitiant Claudio Kuster – im erste

Von Vasilije Mustur und Jeffrey Vögeli
am 07.02.2013

Drei Wochen vor der Abstimmung über die umstrittene «Abzocker-Initiative» kreuzten Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta und Mitinitiant der «Abzocker-Initiative» Claudio Kuster in den Räumlichkeiten von «Handelszeitung Online» erstmals die verbale Klinge. Dabei stritten die beiden Kontrahenten über ihr jeweiliges Demokratieverständnis, die Klage gegen den Bundesrat - und über das «Coming Out» von Claudio Kuster bei der 1:12-Initiative.

Herr Gentinetta, über welches Demokratieverständnis verfügt Economiesuisse? 

Pascal Gentinetta: Wir engagieren und exponieren uns seit langer Zeit im politischen System der direkten Demokratie. Ja, wir bringen uns in die politische Debatte ein - auch mit finanziellen Mitteln. Für uns ist klar, dass das System der direkten Demokratie nicht nur aus ökonomischer Sicht ein Standortvorteil für die Schweiz darstellt, sondern auch letztlich die Lebensqualität der Bevölkerung steigert.

Das war ein hübscher Werbespot für Ihren Verband, Herr Gentinetta. Tatsache ist jedoch, dass das Demokratieverständnis von Economiesuisse in den letzten Wochen stark in Zweifel gezogen wurde.

Gentinetta: Gewisse Kreise versuchen, uns in diese Ecke zu stellen. Zutreffend ist es deswegen noch lange nicht. Wir sind eine basisdemokratisch aufgebaute Organisation. Wir vertreten 100'000 Unternehmen aus 100 Branchen sowie 20 Industrie- und Handelskammern aus allen Kantonen. Unsere Organisation vertritt nicht die Interessen einiger Topmanager. 

Wie können Sie es dann rechtfertigen, dass die vom Dachverband engagierte Werbeagentur im Wahlkampf mit gezinkten Karten spielt, Studenten für anonyme Kommentare auf Online-Portalen gegen die «Abzocker-Initiative» anheuert und darüber hinaus Domain-Grabbing betreibt?

Gentinetta: Als wir davon erfuhren, haben wir die Agentur aufgefordert, die Kampagne zu stoppen – was geschehen ist. Die Sache ist erledigt.

Claudio Kuster: Ich bin sicher, dass dieser Missstand aufgehört hat. Ich beobachte die erwähnten Portale und Blogs schon seit längerer Zeit. Dabei ist mir seit Beginn des Jahres aufgefallen, dass die schemenhaften und einseitigen Kommentare verschwunden und die Leser-Meinungen wieder authentisch geworden sind. Economiesuisse weiss selbst, dass sie mit dieser Kampagne der «Abzocker-Initiative» mehr geholfen als geschadet hat. Die einzige Frage, welche sich mir nach wie vor stellt, ist; Hat der Wirtschaftsdachverband davon wirklich nichts gewusst? Für mich ist das jedenfalls schwer vorstellbar – schliesslich muss diese Kampagne jemand finanzieren. 

Im Nachgang des Streitgesprächs zwischen Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta und Mitinitiant Claudio Kuster, hat sich die Abstimmungsrhetorik derweil verschärft. Der Wirtschaftsdachverband hat den Schweizer Regisseur Michael Steiner beauftragt, einen Internet-Film gegen die Abzocker-Initiative zu realisieren. Damit aber nicht genug: Paolo Bernasconi - Mitglied eines Pro-Komitees - hat Gentinetta zum Rücktritt aufgefordert, weil der Wirtschaftsdachverband lediglich die Interessen von ein paar Dutzend Abzockern und nicht jene der gesamten Wirtschaft vertrete. Daraufhin bezeichnete der Attackierte die Anwürfe als «totalen Unsinn»

Neben diesen Affären behauptet Economiesuisse, dass die «Abzocker-Initiative» der Schweizer Volkswirtschaft nachhaltigen Schaden zufügen wird. Was bedeutet das konkret?

Gentinetta: Die Summierung der Mängel im Initiativtext...

Ihrer Ansicht nach sind doch Jobs in Gefahr - also nennen Sie bitte Zahlen.

GentinettaEs wird unsere Pensionskassen schwer treffen. Ich kann keinen Millionenbetrag artikulieren. Das wäre nicht seriös. Darüber hinaus bringt die «Minder-Initiative» Rechtsunsicherheit, die Flexibilität bei der Rekrutierung von Kaderleuten entfiele und es würde sinnvolle Lösungen bei internen Streitigkeiten verhindern.

Ist es nicht so, dass Sie, wie bei den bilateralen Abstimmungen, mit den Jobängsten der Menschen spielen?

Kuster: Klar tut er das! 

Gentinetta: Hätten wir uns nicht für die Fortführung der bilateralen Verträge eingesetzt, würde die Schweizer Wirtschaft immer noch unter den Folgekosten zu leiden haben. Die Nein-Kampagne muss auf die Risiken einer Initiative hinweisen.

Kuster: Die Angstmacherei von Economiesuisse ist völlig übertrieben. Im Herbst stimmen wir über die 1:12-Initiative ab – und die geht viel weiter als unsere.

Gentinetta: Da gebe ich Ihnen Recht. 

Kuster: Können Sie mir dann erklären, wie Sie die 1:12-Initiative bekämpfen wollen? Den Kahlschlag an der Jobfront können Sie nicht mehr ins Feld führen. Was bleibt dann noch? Der Bürgerkrieg? Der Weltuntergang? Abgesehen davon wird die 1:12-Initiative obsolet, sollte die moderate «Abzocker-Initiative» an der Urne scheitern

Gentinetta: Werden Sie gegen die 1:12-Initiative antreten?

Kuster: Wenn unsere Initiative durchkommt und es danach immer noch extreme Saläre gäbe, würde ich die 1:12-Initiative unterstützen.

Kommen wir zurück zur «Abzocker-Initiative»: Die Umfragen sagen Ihnen einen deutlichen Sieg voraus. Weshalb haben Sie dennoch Angst vor der Abstimmungs-Niederlage? 

Kuster: Wir haben einen siebenjährigen Marathon hinter uns. Sicherlich wird es eine knappe Angelegenheit an der Urne. Angst vor der Niederlage haben wir aber nicht! 

Woher kommt dann diese Aggressivität unseren Bundesräten gegenüber? 

Kuster: Aggressivität? Weil sich der Bundesrat über ein Bundesgesetz hinweggesetzt und wir dagegen nun das juristische Mittel ergriffen haben? Seit drei Jahren muss der Bundesrat über Abstimmungsvorlagen objektiv, zurückhaltend und transparent informieren und keine abweichende Parole gegenüber dem Parlament einnehmen. Gegen dieses Gesetz hat der Bundesrat unserer Ansicht nach verstossen.

Gentinetta: Der Bundesrat kommt seinen Rechten und Pflichten nach. Ich kann nichts Schlimmes darin sehen, wenn unsere Landesregierung auf die schädlichen Punkte der Initiative hinweist. Wenn so breite Kreise wie Economiesuisse, Gewerbeverband, Gewerkschaften und der Bundesrat auf Fehlkonstruktionen in der «Minder-Initiative» hinweisen, muss uns das aufhorchen lassen. Ganz abgesehen davon steht Bundesrätin Simonetta Sommaruga kaum im Verdacht, von uns instrumentalisiert worden zu sein.

Kuster: Frau Sommaruga haben wir ad Persona nicht kritisiert. Obwohl die Justizministerin bei dieser Abstimmung federführend ist, hält sie sich zurück. Das können wir von Johann Schneider-Ammann nicht behaupten. Er lehnt sich in seiner Neujahrsansprache sehr weit aus dem Fenster. Zudem hat sich die nichtzuständige Finanzministerin Widmer-Schlumpf ebenfalls für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Das ergreifen der Rechtsinstrumente ist legitim.

Gentinetta: Wir haben Ihnen dieses Recht nie abgesprochen. 

Ist die Rechtssicherheit nach einer Annahme der «Abzocker-Initiative» tatsächlich in Gefahr? 

Gentinetta: Wenn sich die Bevölkerung für die «Minder-Initiative» ausspricht, wird das Parlament Jahre brauchen, um den Verfassungsartikel in einem Gesetz umsetzen zu können. Die Annahme der Zweitwohnungs- oder Ausschaffungs-Initiative ist das beste Beispiel dafür, was geschieht, wenn unausgegorene Volksinitiativen angenommen werden. Das schafft eine schädliche langjährige Rechtsunsicherheit für unsere Unternehmen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag präsentieren wir eine fixfertige Gesetzeslösung, welche unverzüglich in Kraft treten kann.

Kuster: Was gibt es sichereres, als ein Anliegen in die Konstitution zu schreiben? Das nennt sich Nachhaltigkeit! Wenn der indirekte Gegenvorschlag angenommen würde, ginge am 4. März die Schublade auf und ein 162 Seiten langes Papier käme zum Vorschein – die Aktienrechtsrevision.

Gentinetta: Diese Aktienrechtsrevision behandelt andere Fragen.

Kuster: Es gibt sehr wohl Überschneidungen. Bei der Wahl der Organe beispielsweise. Oder bei der Vertretung der Aktionäre.

Herr Kuster will uns also sagen, dass das Parlament den indirekten Gegenvorschlag mit Hilfe der Aktienrechtsrevision zu verwässern versuchen wird?

Kuster: Selbstverständlich!

Gentinetta: Es hat niemand die Absicht, den indirekten Gegenvorschlag in Frage zu stellen. Economiesuisse wird weder das Referendum ergreifen noch ein solches unterstützen, sollte das Volk den indirekten Gegenvorschlag annehmen.

Kuster: Das glaube ich Ihnen. Ich bin aber nicht sicher, ob sich JSVP-Präsident Erich Hess und Jungfreisinn-Präsident Maurus Zeier auch daran halten werden.

Den zweiten Teil des Streitgesprächs zwischen Claudio Kuster und Pascal Gentinetta über Lohnexzesse, Rückforderungsklagen und die Wahl der Unternehmensorgane lesen Sie am Samstag exklusiv auf «Handelszeitung Online».

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