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Votum
Sieg Le Pens ist nicht die einzige Gefahr

Alle Stimmen sind ausgezählt. Marine Le Pen und Emmanuel Macron gehen in die Stichwahl. Das Duell sorgt für Erleichterung am Finanzmarkt. Doch ist durchaus ungewiss, wer das Rennen macht.

Veröffentlicht am 24.04.2017

Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, haben es bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich in die Stichwahl geschafft. Macron kommt nach Auszählung aller Stimmen dem Innenministerium zufolge auf 23,75 Prozent. Dahinter liegt Le Pen mit 21,53 Prozent. Um sie zu blockieren, riefen Politiker aus den unterlegenen Lagern zur Wahl des unabhängigen Macron auf.

Umfragen zufolge dürfte Macron den zweiten Wahlgang am 7. Mai dank der sich nun formierenden breiten Unterstützung klar gegen Le Pen gewinnen. Der sozialistische Regierungschef Bernard Cazeneuve rief seine Landsleute auf, für Macron zu stimmen und dem Front National eine Niederlage zu bescheren. Der konservative Kandidat Francois Fillon gestand seine Niederlage ein und warb ebenfalls um Unterstützung für Macron: «Es gibt keine andere Wahl, als gegen die extreme Rechte zu stimmen.»

Hollande gratuliert Macron

Le Pen nannte ihr Ergebnis «historisch». Sie rief «alle Patrioten» auf, sie in der zweiten Runde zu unterstützen. Es sei an der Zeit, das französische Volk von der «arroganten Elite» zu befreien. Mit Macron, den sie als Hollandes Erbe titulierte, werde sich nichts ändern, sagte Le Pen: «Frankreichs Überleben steht auf dem Spiel.»

Der scheidende Präsident Francois Hollande gratulierte Macron in einem Telefonat zum Einzug in die Stichwahl. Der bei den Wählern unbeliebte Sozialist hatte auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet.

Erleichterung am Finanzmarkt

Unter Finanzmarktexperten sorgte der Ausgang des ersten Wahlgangs für Erleichterung – sie hatten eine Stichwahl zwischen den Euro-Gegnern Le Pen und Melenchon gefürchtet. «Es ist nicht zu einem Horror-Ergebnis gekommen, das die Stabilität der Währungsunion bedroht hätte», sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank: «Es werden nicht Links- und Rechtsradikale gemeinsam in die zweite Runde gehen. Das ist sehr gut.» Dass Le Pen nicht stärker als in den Umfragen abgeschnitten habe, senke die Risiken, dass es in der entscheidenden Runde schief gehen könnte, sagte Krämer. «Deshalb gehen wir davon aus, dass Macron neuer Präsident wird.»

Le Pen lehnt den Euro ab und befürwortet die Rückkehr zu nationalen Währungen. Macron dagegen ist ein Befürworter der Europäischen Union und der Euro-Zone, er hat sich aber auch kritisch über die deutsche Exportstärke geäussert. Dennoch war er von deutschen Regierungsmitgliedern öffentlich unterstützt worden. Der Euro reagierte mit einem Plus auf die ersten Wahlergebnisse und legte gegenüber dem Dollar zu.

Starkes Frankreich werde gebraucht

Ein Politiker der konservativen Politiker, Gunther Krichbaum, sah in Macrons Führung ein «wertvolles Signal« für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Europa brauche «mehr denn je» ein politisch starkes Frankreich, sagte der Vorsitzende des Europaauschusses zu Reuters.

Zugleich sei das Ergebnis aber ein «Alarmzeichen» für die im Juni bevorstehende Parlamentswahl. «Die zusammengerechneten Stimmenanteile von Marine Le Pen und Jean-Luc Melenchon stehen mit gut 40 Prozent für einen antieuropäischen Kurs.» Macron müsste sich als unabhängiger Präsident erst noch eine parlamentarische Basis suchen.

Schwierige Machtverhältnisse drohen

Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), misst den Parlamentswahlen eine überragende Bedeutung zu. Denn die französische Verfassung sieht nicht nur einen mächtigen Präsidenten, sondern auch einen vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten vor.

In der Vergangenheit führte dies mitunter zur sogenannten «Cohabitation», in der etwa von 1993 bis 1995 ein sozialistischer Präsident mit einem bürgerlichen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten musste. Von 1997 bis 2002 war die Konstellation genau anders herum. Schwierig war beides. Diesmal jedoch könnte die ideologische Kluft zwischen Präsident und Parlament so gross werden wie noch nie zuvor – und bei einem Sieg der Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pens, erstmals eine «Confrontation» bringen.

Erstmals eine Koalition?

Sollte der pro-europäische und unabhängige Kandidat Emmanuel Macron in der Stichwahl gewinnen, könnte dies aber ebenfalls zu einem Novum in Frankreich führen. Denn Macron tritt als unabhängiger Kandidat mit seiner neuen Bewegung «En Marche» ausserhalb des etablierten Parteienspektrums an.

Ein Sieg am 7. Mai würde seiner Bewegung auch Auftrieb für die Parlamentswahl verleihen. Die meisten französischen Beobachter halten es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass «En Marche» mit ihrer Mischung aus Vertretern der Zivilgesellschaft und einigen aus anderen Parteien übergelaufenen Politikern in der kurzen Zeit bis dahin einen landesweit schlagkräftigen Apparat aufstellen kann. Erwartet wird, dass Macron keine Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten würde und für Gesetzesvorhaben mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten müsste. Dies könnten moderate Abgeordnete der Linken und der linke Flügel der Konservativen sein.

Harte Reformen werden schwierig

Der unterlegene konservative Kandidat François Fillon jedenfalls rief am Sonntagabend zwar zur Wahl Macrons in der Stichwahl auf – kündigte aber gleichzeitig an, dass seine Partei nun alle Kraft darauf verwenden werde, bei der Parlamentswahl möglichst stark abzuschneiden.

Französische Experten sprechen für den Fall, dass Macron mit anderen politischen Mehrheiten in der Nationalversammlung zusammenarbeiten müsste, eher von einer «Coalition» statt der früheren «Cohabitation». Das Problem für Macron: Er ist als Erneuerer angetreten. Beobachter bezweifeln jedoch, dass er die für harte Reformen erforderlichen Mehrheiten beschaffen könnte.

Keine FN-Parlamentsmehrheit

Sollte dagegen die Rechtsextreme Le Pen am 7. Mai gewinnen, könnte die fünfte Republik in einen Institutionen-Konflikt abgleiten – eben eine «Confrontation». Denn es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Front National auch nur annähernd auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung käme.

Denn auch bei der Parlamentswahl wird in zwei Wahlgängen abgestimmt: Sollten es Front-National-Kandidaten also in Wahlkreisen in den zweiten Wahlgang schaffen, dürften sich die anderen Parteien in den meisten Regionen gerade nach einem Sieg Le Pens gegen sie verbünden.

Spaltung der Sozialisten möglich

Demesmay rechnet mit einer Zusammenarbeit Le Pens mit einer Gruppe der Konservativen, die sich dann spalten könnten. Eine Spaltung hält sie auch bei den in den Präsidentschaftswahlen abgeschlagenen Sozialisten für möglich.

Ohne eine Mehrheit im Parlament müsste eine Präsidentin Le Pen also einen Ministerpräsidenten ernennen, der oder die etwa in der Europapolitik das Gegenteil des Front National will. Als rechtlich unklar gilt zudem, ob Le Pen überhaupt ohne Zustimmung des Parlaments und der Regierung ein Referendum über den Euro- oder EU-Austritt ansetzen könnte.

(reuters/sda/me/chb)

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