Nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs hat Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi angekündigt, in die Politik zurückzukehren.

Es sei seine Aufgabe, die Justiz zu «reformieren». Richter und Staatsanwälte sieht er als Gefahr für die Demokratie. «Ich fühle mich verpflichtet, weiter in der Politik zu bleiben», sagte der 76-Jährige im Fernsehen.

Er müsse den «Justizplaneten» reformieren, damit anderen Bürgern nicht passiere, was ihm widerfahren sei. «Italien ist keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Staatsanwälte. Das können wir nicht mehr ertragen.»

Drohungen gegen Monti

Anhänger seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) interpretierten Berlusconis Worte bereits als Ankündigung seiner Rückkehr als ihr Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr. Erst am Mittwoch hatte Berlusconi aber erklärt, er stehe nicht zur Verfügung. Die PdL bestimmt bei Vorwahlen am 16. Dezember ihren Kandidaten für das Amt des Premiers.

Am Samstag bekräftige Berlusconi in Monza, dass er nicht mehr antreten werde. Zugleich attackierte er die Experten-Regierung von Mario Monti scharf. Er macht deren Politik dafür verantwortlich, dass Italien in der Rezession ist. Weiter warnte Berlusconi vor einem «Polizeistaat» wegen der strengen Steuerkontrollen.

Berlusconi drohte, seine Partei könne die Regierung zu Fall bringen. Die PdL werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie Monti das Vertrauen entziehe oder ihn bis Ende der Legislatur unterstütze. Das PdL ist die stärkste Einzelpartei im Parlament, die Monti unterstützt. 

Berlusconi zu Schuldspruch

Am Freitag hatte ein Gericht in Mailand Berlusconi im Mediaset-Prozess zu vier Jahren Haft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Es untersagte ihm auch für fünf Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Berlusconi nannte den Richterspruch «eine Barbarei» und ein politisches Urteil. Er hat sich auch bei seinen früheren Prozessen von «linken Staatsanwälten und Richtern« verfolgt gefühlt. Auch im Mediaset-Prozess beteuerte er seine Unschuld.

Nach Auffassung des Mailänder Gerichts war Berlusconi in den 1990er Jahren «planender Kopf» fingierter Verkäufe zur «systematischen Steuerhinterziehung». Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden.

Gelder sollen in die Schweiz geflossen sein

Das Geld soll in Berlusconis schwarze Kassen geflossen sein und unter anderem in der Schweiz liegen. Hierzulande wurden deswegen rund 150 Millionen Franken gesperrt.

Berlusconi will das Urteil anfechten. Seine Anwälte kündigten an, sie wollten ihren Berufungsantrag bis zum 9. November vorlegen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil rechtskräftig. Die Mediaset-Straftaten verjähren aber bereits Mitte 2014.

Sollte Berlusconi wider Erwarten die Haftstrafe antreten müssen, würden ihm drei Jahre erlassen. Grund ist ein Gesetz von 2006, das wegen überfüllter Gefängnisse beschlossen worden war. Berlusconi ist prozesserprobt. Mehrmals wurde er verurteilt - wegen Steuerbetrugs, Bestechung und Meineids. Allerdings entkam er stets einer Strafe, sei es durch Amnestie, Verjährung oder Freispruch in einer späteren Instanz.

Dafür sorgte auch die Regierung Berlusconi selbst: So wurden diverse Straftatbestände abgeschwächt oder Verjährungsfristen an Berlusconis Bedürfnisse angepasst. Zudem konnte er als Regierungschef Verfahren immer wieder verzögern, womit die Verjährung näher rückte.

Ruby-Prozess wegweisend 

Derzeit hat Berlusconi noch den Ruby-Prozess am Hals. Ihm wird vorgeworfen, seinen Einfluss zugunsten einer als Ruby bekannten Marokkanerin eingesetzt und eine sexuelle Beziehung mit der zur Tatzeit Minderjährigen gehabt zu haben.

Das Urteil könnte noch vor Jahresende fallen. Wird er dort zu über zwei Jahren Haft verurteilt, würde der Straferlass von drei Jahren im Mediaset-Verfahren wieder wegfallen, wie die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera» vorrechnete.

(muv/sda)

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