Selbst hartnäckige Verfechter des Freihandels in Deutschland sind inzwischen ratlos: Die ebenso ehrgeizige wie umstrittene Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen Europa und den USA steckt fest. Der Grund: in einer ungewöhnlich breiten Bewegung haben in den letzten Monaten eine Unmenge kirchlicher, sozialer, bürgerrechtlicher, umwelt- und entwicklungspolitischer Gruppen ein Proteststurm im grössten EU-Land entfacht, der das noch nicht einmal zur Hälfte ausgehandelte Abkommen vom Tisch zu fegen droht.

Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist aufgegangen: Bei dem umfassend angelegten Projekt geht es um weit mehr als um irgendeine wichtige Wirtschaftsvereinbarung. «Zentrale Grundlagen der Demokratie» sieht Hubert Weiger in Gefahr. Er ist Chef des Umweltverbandes Bund - und der hat gut eine halbe Million Mitglieder. Die Globalisierungskritiker von Attac sehen die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Es geht um ein Vorhaben, das die Bundesregierung als das «wichtigste transatlantische Projekt der letzten Jahrzehnte» einstuft. Der Abbau von Zoll- und anderen bürokratischen, technischen und administrativen Hemmnisse für den Handel zwischen den beiden kaufkraftstärksten Wirtschaftsräumen der Welt, so die Hoffnungen der Wirtschaft und das Ziel der Politik, soll riesige Einsparungen bringen. Davon versprechen sich die Beteiligten mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und am Ende mehr Wohlstand - was Kritiker aber heftig anzweifeln.

An Rückenwind fehlt es denen, die das Abkommen bekämpfen, nicht. Weigers Bund hat mit Partnerverbänden eine europäische Bürgerinitiative aus der Taufe gehoben, die ab September mindestens eine Million Unterschriften gegen TTIP sammeln will. 168 Organisationen aus der EU stehen auf der Unterstützerliste. Beim deutschen Kampagnen-Netzwerk Campact haben über 625'000 ihre Ablehnung bekundet. Es scheint kaum noch einen deutschen Verband zu geben, der sich noch nicht kritisch geäussert hat: vom Deutschen Kulturrat, der Akademie der Künste über den Bundesverband öffentlicher Dienstleistungen (BVÖB) bis zu den kirchlichen Hilfsverbänden Misereor und «Brot für die Welt».

Verfechter in der Defensive

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den wachsenden Protest, wankt bislang aber nicht. «Ich fühle mich diesem Abkommen absolut verpflichtet und möchte es gerne durchsetzen», sagte sie kürzlich. Wirtschaftsminister Gabriel ist zurückhaltender. «Ich habe ja gar nicht entschieden, ob ich dafür bin», sagte er. Dazu müsse erst einmal ein ausgehandeltes Papier auf dem Tisch liegen. Aber diskutieren, ob es nicht doch Sinn mache, so sein Credo, das müsse man allemal.

Gabriel hat offenbar realisiert: Wenn noch jemand helfen kann in der aufgeheizten Debatte, sind es nicht Politiker und schon gar nicht Wirtschaftsvertreter, sondern unabhängige, respektierte Persönlichkeiten, die als unvoreingenommen gelten. Der Minister hat daher einen TTIP-Beirat gegründet. Dem gehören nicht nur die Chefs der grossen Wirtschaftsverbände an. Am Tisch sitzen auch Bund-Chef Weiger, die Chefin von Transparency Deutschland, Edda Müller, sowie etliche weitere Vertreter aus dem gesellschaftlichen Leben, wie Reinhard Kardinal Marx oder Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste.

Der Kreis von knapp zwei Dutzend Leuten trifft sich regelmässig, diskutiert TTIP-Themen und lässt sich aus erster Hand informieren - manchmal auch im Beisein von Gabriel selbst. Von diesem Beirat sollen zwei Botschaften ausgehen: Es lohnt sich, darüber zu diskutieren, und Kritik wird ernst genommen. Ob am Ende der einzelne den Daumen hebt oder senkt, bleibt ihm überlassen.

Probleme der Glaubwürdigkeit

Mit diesem Schritt zielt der Minister auf Bedenken, wie sie ihm kürzlich bei einem Besuch der Filmhochschule Babelsberg der Student Paul in aller Widersprüchlichkeit darlegte. Als Gabriel dessen Kritik an TTIP mit der spitzen Frage bedachte, ob da nicht auch manches Vorurteile mitschwinge, gab der Student zurück: «Ich würde mir wünschen, (...) dass auch mal jemand, der sozusagen nicht dafür ist, das praktisch befürwortet.» Was der Student damit offenbar sagen wollte: das Wort von Gabriel und seinen Politiker-Kollegen reicht ihm nicht. Wenn der Minister etwa verspreche, das berühmte Chlorhühnchen aus Amerika werde ganz sicher nicht auf deutschen Tellern landen, hält Paul trotzig dagegen: «Mein Gefühl ist, das Chlorhähnchen kommt.» Da bleibt dem Minister nur Ratlosigkeit: «Ihre Gefühle kann ich nicht ändern.» Der Satz «das glauben wir nicht» sei verbreitet und das eigentliche Problem, sagt ein Spitzenbeamter.

Damit aber laufen viele Bemühungen der Politiker ins Leere. Ausgehandelt wird das Abkommen auf EU-Seite bislang von Handelskommissar Karel De Gucht. Und der wiederholt gebetsmühlenartig: «Bei diesem Abkommen geht es nicht darum, irgendwelche Standards zu senken.» Allein, die Botschaft kommt nicht an.

Auch die deutsche Wirtschaft, die sich viel von dem Abkommen verspricht, reagiert zunehmend verständnislos. «Ich kann nicht nachvollziehen, wo eine ablehnende Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung entstanden ist für ein Freihandelsabkommen, dessen Grundlagen noch nicht einmal bekannt sind», gibt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast patzig zu. Er spricht von einem «emotionalen Bauchgefühl», mit dem viele das Projekt bekämpften. Im Grund, vermutet er, gelte für viele: «Wir wollen eigentlich kein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.» Vielleicht habe das auch etwas mit der NSA-Ausspähaffäre in Europa zu tun, mutmasst er.

Auch der eine oder andere Top-Mann in Brüsseler oder Berliner Amtstuben beklagt Spuren eines Antiamerikanismus und einer unangebrachten europäischen Arroganz. «Die USA sind doch kein deregulierter Wilder Westen», wunderte sich De Gucht. Ein hoher deutscher Regierungsbeamter geht weiter: «Einige Kritiker tun fast schon so, als würden die Amerikaner noch auf den Bäumen leben.» Dabei geht unter, dass es auch in den USA hygienisch bedingte Bedenken gegen EU-Lebensmittel gibt - etwa gegen einige Käsearten -, dass die Zulassungsbedingungen für Medikamente dort strikter sind als in Deutschland, dass Milch schärfer kontrolliert wird. «In Wahrheit ist der Verbraucherschutz in den USA um Klassen besser und strikter als in der EU», schrieb jüngst Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Versucht man, die Fakten sprechen zu lassen, stösst man auf einige Probleme. Zum einen ist das Mega-Projekt TTIP gerade sechs Verhandlungsrunden alt und damit noch weit von einem Abschluss entfernt. Unklar ist damit zudem, ob das Abkommen am Ende manche strittigen Teile überhaupt umfassen wird.

Die Basis für eine Bewertung bleibt das am 14. Juni beschlossene 18-seitige Leitlinienpapier der Europäer für ihre Verhandlungsführung. Dass das vertrauliche Mandat immer noch nicht veröffentlicht ist, obwohl Teile schon seit Wochen im Internet kursieren, zeigt ein zentrales Versäumnis, das für die geringe Glaubwürdigkeit der Politik mitverantwortlich sein dürfte: fehlende Transparenz. «Ich denke, das ist ein Fehler», bekennt inzwischen auch De Gucht. Und dass selbst EU-Parlamentarier es schwer haben, sich kundig zu machen, halten die Kritiker vom Bund und andere in einer Demokratie für unwürdig.

Wie breit soll das Abkommen sein?

Die EU-Leitlinien bieten ein Sammelsurium von Absichten, Zielen und Festlegungen. Bindend formuliert ist nur wenig - das schafft Interpretationsräume. Am Anfang steht der Satz: «Das Abkommen wird ausschliesslich Bestimmungen über den Handel und handelsrelevante Bereiche enthalten.» Es soll um die zentralen Themen Marktzugang, Regulierungen und sonstig «Regeln» gehen.

Der Kernkonflikt ist, wie weit die Liberalisierung im Waren- und Dienstleistungsaustausch vorangetrieben werden soll. Die frühere US-Handelsbeauftragte Susan Schwab forderte kürzlich in Berlin «maximum ambition» - grössten Ehrgeiz. «Es muss sehr teuer werden, irgendetwas vom Tisch zu nehmen», empfahl sie. Die europäische Debatte wird derweil eher von Ausnahmen bestimmt. So fordert die EU zur «Verwirklichung legitimer Gemeinwohlziele» das Recht ein, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbraucher und Umwelt Barrieren einziehen zu können.

Im EU-Mandat wird der «Abbau unnötiger Handels- und Investitionshemmnisse, einschliesslich bestehender nichttarifärer Hemmnisse» als Ziel ausgegeben. Ganz besonders scheiden sich die Geister am Begriff «nichttarifäre Hemmnisse». Die Befürworter von TTIP verweisen dabei in der Regel auf technische und bürokratische Erschwernisse im Handel, wie doppelte Tests, unterschiedliche Normen und Zulassungsverfahren. Volkswagen-Chef Martin Winterkorn beschreibt das für seine Branche so: «Hierzulande müssen Blinker gelb sein - in den USA sind sie aber rot. Hierzulande darf man Aussenspiegel einklappen, in den USA aber nicht.» Für die Kritiker verbergen sich hingegen hinter diesen «nichttarifären Hemmnissen» grosse existentielle Risiken: unterschiedliche Anforderungen an Produkte und Verfahren, unterschiedliche Schutzregeln für Natur, Umwelt und Gesundheit, unterschiedliche Philosophien für risikoreiche Technologien.

Bei den Schutzrechten wollen die Europäer Kante zeigen. Ein hohes Niveau beim Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz ist nach ihrer Lesart unverzichtbar. Das steht auch so im Mandat der EU-Kommission. Eindeutig legen die Europäer auch fest: «Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten (...) beeinträchtigen würden.» Über audiovisuelle Dienste - also den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - will die EU bei TTIP nicht reden und auch nicht über viele öffentliche Dienstleistungen. Über eine Privatisierung etwa in der Bildung oder der Gesundheitsversorgung zu sprechen, wäre «absurd», versichert auch EU-Kommissar De Gucht.

Entscheidendes Thema Investitionsschutz

Strittig ist zudem der Investorenschutz. Ob dazu am Ende ein eigenes Kapital im TTIP-Abkommen stehen wird, ist völlig offen. Es geht um die Frage, ob international tätige Konzerne die Möglichkeit erhalten sollen, Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht abseits nationaler Gerichte auf Schadenersatz zu verklagen, wenn ihre Investition in einem Land durch Gesetze, Verordnungen oder andere Eingriffe entwertet wird oder deren Gewinnträchtigkeit leidet. Die Bundesregierung sagt, eine solche Sonderregelung brauche es nicht. Um den Schutz von Investitionen zu sichern, gebe es in Europa, wie in den USA die Gerichte und insgesamt ein vertrauenswürdiges Rechtswesen.

Doch viel Rückhalt hat Deutschland für diese Position nicht - nur bei drei bis vier EU-Partnerländern, meint ein deutscher Beamter mit Insider-Erfahrung. Die EU-Kommission, das Gros der EU-Länder, die USA und weite Teile der deutschen Industrie dagegen wollen Investitionsschutzregeln in TTIP verankert sehen, räumt die Bundesregierung ein. Es geht, so das Argument, um eine schnellere, direktere, wirksamere und wohl auch billigere Streitschlichtung als die über die Gerichte.

Kritiker verweisen bei diesem Thema gerne auf die Klage des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs auf einen Milliarden-Schadenersatz. Allerdings - die Basis dafür ist kein Freihandelsabkommen. Zudem ist über die Klage noch nicht entschieden. Im Übrigen verfügt Deutschland bereits über 131 Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz, ohne dass der Staat permanent von Firmen verklagt wird.

Dennoch fordern Kritiker, die Bundesregierung müsse bei dem Thema Farbe bekennen. Wenn sie nicht klar sage, dass sie ein Abkommen mit Investorenschutz keinesfalls unterzeichnen werde, sei sie nicht glaubhaft, formuliert der Bund.

Viele Zahlen - wenig Glauben

Unbestritten ist: Kommt es trotz aller Widerstände zu TTIP, würde damit der mit über 800 Millionen Menschen weltweit grösste und kaufkraftstärkste gemeinsame Markt geschaffen. Berührt wäre ein riesiges Handelsvolumen aus Waren und Dienstleistungen von täglich rund zwei Milliarden Euro. Die USA sind der grösste Absatzmarkt der EU, die EU-Länder die wichtigsten Handelspartner der USA. Politiker auf beiden Seiten betonen zudem, das Projekt würde es erleichtern, gemeinsame Werte weltweit gemeinsam zu vertreten: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Einige europäische Politiker warnen darüber hinaus, TTIP könnte für die Europäer die letzte grosse Chance sein, im internationalen Wirtschaftsleben zusammen mit den USA Standards zu setzen. Von einer «normsetzenden Kraft des Abkommens» spricht die Bundesregierung. Schon in wenigen Jahren, so das Argument, könnte Europa nicht mehr genug Gewicht haben, um für die USA mit Blick auf rasch aufholende Länder wie China oder Indien noch interessant genug zu sein. Aktuell leistet die EU noch einen Beitrag zur globalen Wirtschaftsleistung von gut 18,5 Prozent. Vor zehn Jahren war es noch knapp ein Viertel. Der Trend ist unaufhaltsam: Europas Gewicht wird stetig geringer.

Über die Auswirkungen von TTIP auf das Wirtschaftswachstum gibt es allerdings höchst unterschiedliche Zahlen. Die EU-Kommission selbst spricht von 0,48 Prozent Zusatzwachstum im Jahr in Europa und 0,39 Prozent in den USA. Sie stützt sich auf ein Gutachten des Centre for Economic Policy Research CEPR. Diese Zahlen gelten aber erst, wenn TTIP voll wirksam ist - und das soll im Jahr 2027 sein. Erst dann würde Europa in den vollen Genuss einer zusätzlichen Jahreswirtschaftsleistung von 120 Milliarden Euro und die USA von 95 Milliarden Euro kommen. Und erst dann könnte ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt in der EU 545 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als ohne TTIP.

Die Kritiker halten solche Zahlen für fragwürdig - allein schon wegen der langen Prognosezeiträume und der notwendigen Annahmen, die bei solchen Prognosen getroffen werden. Das gilt auch für die Zahl der erwarteten neuen Arbeitsplätze. Von über einer Millionen in Europa und den USA spricht die Bertelsmann-Stiftung, davon 740.000 in den USA und 110.000 in Deutschland. Die Globalisierungskritiker von Attac nennen solche Zahlen einen «schlechten Witz». Sie meinen, selbst wenn es positive Effekte gebe: «Der Preis dafür ist zu hoch!».

Wer entscheidet am Ende?

Alles ausgehandelt sein soll bis zum zweiten Halbjahr 2015. Wer am Ende darüber entscheidet, ob das Abkommen dann auch in Kraft tritt - selbst das ist noch unklar. Für die EU-Kommission gilt es als noch nicht ausgemacht, dass neben dem Europäischen Parlament alle 28 EU-Staaten mit ihren nationalen Parlamenten formell Ja sagen müssen. Darauf pocht indes die Bundesregierung. «Eine endgültige Klärung (...) kann nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Europäischen Gerichtshof erst dann getroffen werden, wenn ein weitgehend ausgehandelter Vertragstext vorliegt», heisst es in einer parlamentarischen Antwort vom Mai.

Den Kritikern reicht aber auch das nicht. Am liebsten wäre ihnen eine europaweite Volksabstimmung. Das ist eine Idee, die auch Bayerns Finanzminister Markus Söder von der CSU charmant findet: «Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier.»

(reuters/chb)

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