Die Ministerpräsidentin des mit großen Finanzproblemen kämpfenden Euro-Landes Slowenien hat angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Das Votum solle in Verbindung mit der Abstimmung über den Haushaltsplan 2014 stattfinden, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek in einem Fernsehinterview.

Das Parlament muss den Etat bis Ende Dezember bestätigen. Noch im September soll er den Angeordneten vorgelegt werden.

Frist bis 1. Oktober

Der Haushalt sieht Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Das ist Teil des Reformprogramms, das Slowenien der Europäischen Kommission bis zum 1. Oktober vorlegen muss. «Ich bin sicher, dass der vereinbarte Haushaltsplan Brüssels Erwartungen erfüllen wird», sagte Bratusek, die das Land ohne eine EU-Rettungsaktion sanieren will.

Experten bezweifeln, dass ihr das gelingt und der Haushalt die Bedingungen der Kommission erfüllt. Für das Vertrauensvotum rechnen sie Bratusek jedoch gute Chancen aus. Nach einem Korruptionsskandal hatte die Mitte-Links-Politikerin im März mit ihrem Kabinett Sloweniens konservative Regierung abgelöst.

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Problem-Kredite in Höhe von 7,5 Milliarden Euro

Das Land gilt seit geraumer Zeit als heisser Kandidat für ein Hilfsprogramm des Euro-Schutzschirms ESM und des Internationalen Währungsfonds.

Die Banken in Slowenien kämpfen mit einer Last von Problem-Krediten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro – das ist mehr als ein Fünftel der Jahreswirtschaftsleistung des Landes.

(reuters/vst/aho)