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Luftverschmutzung
Smogklage gegen chinesische Regierung

Smog in Peking: Die Regierung hat versagt.  Keystone

Ein Bewohner der Provinz Hebei hat die Regierung wegen der schweren Luftverschmutzung verklagt. Der Kläger fordert Massnahmen zur Luftreinhaltung und Schadenersatz für die Betroffenen.

Veröffentlicht am 25.02.2014

Erstmals ist die chinesische Regierung wegen Versagens bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung verklagt worden. Ein Bewohner der Hauptstadt der Provinz Hebei, Shijiazhuang, reichte die Klage bei einem Bezirksgericht ein, wie staatliche Medien am Dienstag berichteten. Darin werden die Behörden aufgefordert, ihre gesetzliche Pflicht zur Kontrolle der Luftreinhaltung zu erfüllen. Zugleich fordere Li Guixin als Kläger Schadenersatz für die vom Smog betroffenen Bewohner, hieß es. Ob das Gericht die Klage zulässt, blieb zunächst offen.

Die Menschen in Nordchina leiden derzeit unter der schwersten Luftverschmutzung seit Monaten. Für die betroffenen Regionen hob der staatliche Wetterdienst die Alarmstufen für zwei weitere Tage an. In Peking wurde die Produktion in 147 Industriebetrieben heruntergefahren oder ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete.

Verschmutzung übersteigt Mess-Skala

In der Industrieprovinz Hebei, die die Hauptstadt Peking umgibt, liegen einige der am schwersten vom Smog betroffenen Städte. Anfang 2013 wurden in Shijiazhuang regelmäßig Werte erfasst, die außerhalb der normalen Mess-Skala lagen. Im September kündigte die Regierung für Hebei die Schließung veralteter Stahl- und Zementfabriken sowie die Reduzierung des Kohleverbrauchs an.

(reuters/gku)

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