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Steuerstreit
SNB: Keine Hilfe bei US-Bussen für Banken

Thomas Jordan: Schweizer Banken mit Problemen in den USA dürfen von der SNB keine Hilfe erwarten. (Bild: Keystone)

Nach dem Scheitern der «Lex USA» bekräftigt der Schweizerische-Nationalbank-Chef Thomas Jordan erneut, dass von US-Bussen betroffene Banken nicht mit Hilfe rechnen können.

Veröffentlicht am 20.06.2013

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gibt sich nach dem Scheitern der «Lex USA» im Nationalrat zurückhaltend. Selbst wenn Schweizer Banken eine existenzbedrohende Busse auferlegt bekämen, würde sie nicht automatisch zu Hilfe eilen.

«Immer nur auf Liquidität beschränkt»

Die SNB biete keine Solvenzhilfen, wenn eine Bank wegen schwindenden Eigenkapitals in Schwierigkeiten gerate, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan an der Medienkonferenz vom Donnerstag. Sie habe aber den Auftrag, zur Finanzstabilität beizutragen. Sollte es bei der Liquidität systemrelevanter Banken oder im gesamten Markt zu Problemen kommen, würde die SNB ihre Rolle spielen, sagte Jordan.

«Unsere Hilfe hat sich immer nur auf Liquidität beschränkt», erklärte der SNB-Präsident. Das sei auch bei der UBS-Rettung in der Finanzkrise der Fall gewesen.

In juristischen Fällen hingegen könne das Problem üblicherweise nicht durch Liquiditätshilfen gelöst werden. Aus Sicht der Systemstabilität wäre es daher deutlich besser, wenn sich die betroffenen Banken mit den US-Behörden einigen könnten, bevor es zu Anklagen komme, hielt der SNB-Präsident fest.

Direktoriumsmitglied Jean-Pierre Danthine erklärte auf Anfrage, die SNB sei nicht direkt an den Verhandlungen mit den US-Behörden beteiligt, werde aber regelmässig vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und von der Finanzmarktaufsicht Finma orientiert. Dabei würden auch Szenarien und mögliche Massnahmen erörtert.

(chb/aho/sda)

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