Die Schweizerische Nationalbank (SNB) setzt sich - obwohl sie sich normalerweise nicht zu politischen Initiativen äussert - gegen die Gold-Initiative zur Wehr. Deren Annahme würde die Arbeit der SNB massgeblich erschweren und sich zum Nachteil der Schweiz auswirken, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan.

«Wir erachten es als unsere Aufgabe, schon früh auf die gravierenden Nachteile dieser Initiative hinzuweisen», heisst es im Manuskript der Rede, die Jordan am Freitag an der SNB-Generalversammlung hält.

Die Gold-Initiative will der Nationalbank vorschreiben, mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten. Ferner soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Goldreserven der Nationalbank unverkäuflich und physisch in der Schweiz zu lagern sind.

Die von den Initianten genannten Ziele wie die Sicherung der Währungs- und Preisstabilität und die Sicherung der Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Nationalbank würden geteilt, so Jordan. Doch die vorgeschlagenen Massnahmen seien dazu aber nicht geeignet, ja sie seien sogar kontraproduktiv.

Mindestkurs nicht mehr möglich

Laut Jordan würden die Massnahmen die geldpolitische Handlungsfähigkeit der SNB auf eine Weise einschränken, die den angestrebten Zielen zuwiderlaufe. Würde die Initiative angenommen, müsste die Nationalbank beispielsweise in der gegenwärtigen Situation umfangreiche Goldkäufe tätigen, um den geforderten Goldanteil von mindestens 20 Prozent zu erreichen.

Dieses Gold dürfte später dann nicht wieder verkauft werden, auch dann nicht, wenn die Nationalbank ihre Bilanz wieder verkürzen müsste, um die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Im Extremfall würde die Aktivseite der Bilanz der Nationalbank mit der Zeit weitgehend aus unverkäuflichem Gold bestehen, warnte Jordan.

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Entscheidungen über die Einführung des Mindestkurses oder die Rettung der UBS wären unter solchen Bedingungen wohl kaum so getroffen worden, meinte Jordan. «Diese Einschränkung der Handlungsfähigkeit wäre nicht im Interesse der Schweiz.»

(tke/sda)