Der Schweizerischen Nationalbank (SNB) droht nach UBS-Rettung und Euro-Mindestkurs ein neuer Notfalleinsatz. Sollten Schweizer Banken im US-Steuerstreit wegen Bussen oder Anklagen in eine existenzbedrohende Lage geraten, würde die SNB aber höchstens beschränkt helfen. 

Auch wenn eine Busse das Kapital einer Bank überstrapazieren würde, gäbe es keine Solvenzhilfen der SNB, sagte Nationalbank-Präsident Thomas Jordan an der Medienkonferenz. Die SNB habe aber den Auftrag, zur Finanzstabilität beizutragen. Sollte es bei der Liquidität systemrelevanter Banken oder im gesamten Markt zu Problemen kommen, würde die SNB ihre Rolle spielen, erklärte Jordan.

Für die Systemstabilität wäre es zu begrüssen, wenn sich die betroffenen Banken mit den US-Behörden einigen könnten, bevor es zu Anklagen komme, hielt der SNB-Präsident fest. Jordan bekräftigte, dass der SNB die Hände gebunden seien, sollten angeklagte Banken von Dollar-Währungstauschgeschäften (Dollar-Clearing) ausgeschlossen werden. Dieser Vorschlag sei nicht zielführend. Denn so könnte die SNB in den USA ihre Immunität verlieren. Und auch die Nationalbank sei beim Dollar-Zugang auf Korrespondenzbanken angewiesen. 

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SNB über Immobilienmarkt beunruhigt 

Dass die Nervosität nach dem definitiven Nein des Nationalrates zur «Lex USA» steigt, darauf deuteten weitere Aktienkurseinbussen etwa der im Visier der US-Behörden stehenden Basler Kantonalbank. Nicht vom Tisch sind auch die Sorgen der Nationalbank über den Schweizer Hyothekenmarkt. Sie mahnt insbesondere inlandorientierte Banken zu grosser Vorsicht. Denn deren Hypothekenvolumen sei innert Jahresfrist um weitere rund 5 Prozent gestiegen und auch das Risiko einer Preiskorrektur habe sich nochmals vergrössert, sagte Direktoriumsmitglied Jean-Pierre Danthine. 

Namen solcher Banken nannte er nicht. Bekannt ist aber, dass nicht zuletzt Raiffeisen sowie einige Regional- und Kantonalbanken stark im Hypogeschäft expandieren. Die SNB will regelmässig prüfen, ob der per 30. September beschlossene antizyklische Kapitalpuffer erhöht werden soll. Bei den beiden Grossbanken anerkennen die Währungshüter Fortschritte bei der Kapitalstärke und empfehlen, dass die kommunizierten Pläne und Ziele vollständig umgesetzt werden. Vergangenes Jahr hatte die SNB insbesondere die Kapitalisierung der CS als ungenügend kritisiert. 

Deutlich beruhigt hat sich die Situation an der Währungsfront. Seit Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Euro um jeden Preis zu verteidigen, notiert die Gemeinschaftswährung spürbar über dem Mindestkurs der SNB von 1,20 Franken. Bis vergangenen Sommer hatte die SNB für den Mindestkurs immer wieder intervenieren müssen, wodurch ihre Devisenanlagen auf umgerechnet rund 440 Milliarden Franken anschwollen. 

SNB hält an Franken-Untergrenze fest

Die Notenbanker gaben weiterhin keine Signale, wann sie mit dem Abbau des Devisenberges beginnen. Um ihr Anlagerisiko zu diversifizieren, hat die SNB aber vermehrt in Aktien investiert. Falls nötig ist die Nationalbank weiterhin bereit, den Mindestkurs mit Devisenkäufen in unbeschränkter Höhe durchzusetzen, bekräftigte Jordan. Auch die seit August 2011 geltende Nullzins-Politik behält die SNB bei. Dies soll dazu beitragen, dass die Schweizer Wirtschaft in diesem Jahr wie erwartet um 1 bis 1,5 Prozent wächst.

(muv/sda)