Die Suche nach sicherer Zuflucht wird für den von den USA gejagten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden immer schwieriger. Die  deutsche Bundesregierung lehnte die Aufnahme des US-Bürgers ab.

Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er zurück. Nach Angaben des Kremls wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen über die gigantische Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen.

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Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin prüften, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Am Abend teilten sie mit: «Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor.»

Die Grünen hatte zuvor laut «Spiegel Online» von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden gefordert. Er habe Praktiken enthüllt, die gegen elementare Grundrechte verstiessen und einen schweren Vertrauensbruch zwischen Verbündeten darstellten. Es bestünden sowohl dringende humanitäre Gründe als auch das politische Interesse der Bundesrepublik.

Laut Wikileaks hat Snowden auch einen Asylantrag in der Schweiz gestellt. Eine Sprecherin der Schweizer Botschaft in Moskau erklärte auf Anfrage aber, es sei kein Asylgesuch und auch kein Gesuch für ein humanitäres Visum von Edward Snowden eingegangen. Auch das Bundesamt für Migration hat keine Hinweise auf ein Gesuch des US-Amerikaners an die Schweiz.

Schwere Vorwürfe gegen die USA

Vor Deutschland hatte auch mehrere EU-Länder und Indien den Asyl-Antrag von Snowden abgelehnt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief dagegen in Moskau dazu auf, Snowden unter internationalen Schutz zu stellen: «Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt.» Asyl in Venezuela hat Snowden laut Maduro nicht beantragt. E

Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa der Zeitung «The Guardian». Wikilieaks-Gründer Julian Assange wurde von Ecuador Asyl gewährt.

Snowden erhob der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Die USA verlangen von Russland die Auslieferung Snowden. Moskau will ihn aber nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Putins Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.

(tno/awp)