Die Flucht des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden könnte in Lateinamerika enden. Die linksgerichteten Präsidenten aus Venezuela, Nicaragua und Bolivien boten dem 30-Jährigen, der umfangreiche Spionageaktivitäten der USA und Grossbritanniens enthüllt hatte, politisches Asyl an.
Allerdings gab es keine Anzeichen dafür, dass Snowden Russland verlassen hat. Er wird seit zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo vermutet. «Er ist ein junger Mann, der im Geist der Rebellion die Wahrheit über die weltweiten Spionageaktivitäten der USA gesagt hat», pries der venezolanische Präsident Nicolas Maduro bei einer Militärparade zum Nationalfeiertag den US-Bürger.
Morales bietet Snowden Asyl an
Um der Würde Amerikas willen habe er sich entschlossen, Snowden aus humanitären Gründen Asyl anzubieten. Auch der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega erklärte sich bereit, dem in den USA wegen Spionage gesuchten Snowden Exil zu gewähren, «wenn die Bedingungen stimmen». Nicaragua und Venezuela sind befreundet und den USA gegenüber überaus kritisch eingestellt. Nicaragua wird zudem von Venezuela finanziell unterstützt.
Schliesslich bot auch Boliviens Präsident Evo Morales dem Ex-Geheimdienstler Asyl an. Auf dem Rückflug von Moskau hatte Morales' Maschine Mitte vergangener Woche einen Zwangsaufenthalt in Wien einlegen müssen. Mehrere Länder hatten ihm den Überflug verweigert. Grund war offenbar das Gerücht, Snowden sei an Bord der Präsidentenmaschine.
Snowden müsste über Havanna fliegen
Unklar war, ob Snowden eines der Angebote annimmt. Er wollte ursprünglich nach Ecuador oder Island weiterreisen und hat in 20 Ländern, darunter auch Deutschland, um Asyl gebeten. Bislang haben nur Nicaragua, Venezuela und Bolivien zugesagt.
Auch sein möglicher Reiseweg ist unklar. Eine direkte Linienverbindung zwischen Moskau und Venezuela gibt es nicht, so dass Snowden in Kuba umsteigen müsste. Am Samstag gab es jedoch keine Anzeichen, dass er an Bord Linienmaschine nach Havanna war.
Die USA fordern die Auslieferung Snowdens. Die Behörden haben seinen US-Reisepass für ungültig erklärt. Snowden war am 23. Juni von Hongkong kommend in Scheremtjewo gelandet. Aus Russland waren zuletzt Zeichen von Ungeduld gekommen. Die Regierung in Moskau hat deutlich gemacht, dass eine anhaltende Hängepartie die Beziehungen zu den USA belasten könnten.
Deutschland pocht auf Datenschutz
Die Enthüllungen Snowdens haben auch zu einer Belastung des transatlantischen Verhältnisses geführt, da die USA verbündete Länder wie Deutschland ausspioniert haben sollen. Kurz vor dem Start von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU pochen Koalitionspolitiker auf den Schutz der Wirtschaft vor Spionage.
Es passe nicht zu einer Freihandelszone, dass die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten ausspioniert werde, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der «Rheinischen Post». Und weiter: «Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden.»
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äusserte sich ähnlich. Dagegen warnte Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) davor, die geplante Freihandelszone dürfe nicht durch die Affäre verzögert werden.
(muv/sda/reuters)