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Abhörskandal
Snowden: Kein Asylantrag an Schweizer Botschaft

Edward Snowden: Will offenbar Asyl in der Schweiz beantragen. (Bild: Keystone)

Der ehemalige US-Spion stellte in 21 Ländern einen Asylantrag – darunter angeblich auch in der Schweiz. Doch davon weiss in Moskau und Bern niemand etwas.

Von Tobias Keller
am 02.07.2013

Die Meldung hat aufhorchen lassen. Edward Snowden, US-Staatsfeind Nummer eins, will in die Schweiz. Laut Wikileaks hat er einen Asylantrag in der Schweiz und weiteren Ländern wie Deutschland, Österreich oder Finnland gestellt.

Eine Sprecherin der Schweizer Botschaft in Moskau erklärte auf Anfrage, es sei kein Asylgesuch und auch kein Gesuch für ein humanitäres Visum von Edward Snowden eingegangen. Auch das Bundesamt für Migration hat keine Hinweise auf ein Gesuch des US-Amerikaners an die Schweiz.

Schon in der Fragestunde des Bundesrates in der Sommersession der Räte war ein mögliches Asyl von Snowden ein Thema. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli wollte vom Bundesrat Auskunft über ein mögliches Asyl von Snowden in der Schweiz. Der Bundesrat antwortete am 17. Juni folgendermassen: «Der Bundesrat äussert sich nicht zu Erfolgschancen hypothetischer Asylgesuche. Sollte Herr Snowden die Schweiz um Aufnahme ersuchen, würde dies gemäss den geltenden Gesetzesbestimmungen von den zuständigen Stellen geprüft und entschieden».

Kein Botschaftsasyl mehr

Mit der Abstimmung von 9. Juni dieses Jahres haben die Schweizer Stimmbürger das Botschaftsasyl abgeschafft und die USA haben den Pass von Snowden  für ungültig erklärt.

Laut Amnesty International müsste der 30-jährige Edward Snowden für die Einreise in die Schweiz einen Antrag auf ein Humanitäres-Visum stellen und damit in die Schweiz reisen. Erst dann könnte er einen Antrag auf Asyl in der Schweiz stellen.

Asylgesuche keine politischen Spielbälle

Balthasar Glättli, der vor Wochen die Frage an den Bundesrat gerichtet hat, sagt heute auf Anfrage: «Ich bin persönlich der Meinung, dass Snowden im Sinne einer modernen Auffassung von politischem Asyl Schutz gewährt werden sollte.» Die Erfolgsaussichten eines Antrages des Amerikaners sieht der Zürcher Nationalrat jedoch skeptisch.

SVP-Nationalrat Hans Fehr betont, dass Edward Snowden das Recht habe einen Asylantrag zu stellen. Solch ein Antrag hätte dann laut Fehr einen weiteren Aspekt. «Für einige ist dieses Interesse an der Schweiz sicher verlockend, vor allem auch der Gedanke - den USA auf diese Art eins auszuwischen.»

Diese Gedanken müssen nun noch 20 weitere Staaten abwägen. Bei Amnesty International wird an die Schweiz appelliert sich in den USA für einen fairen Prozess und für faire Haftbedingungen für Snwoden einzusetzen.

Der SVP-Asylexperte Hans Fehr sieht bei Snowden eine Gefahr für das Asylwesen: «Die Fragen rund um die Gewährung von Asyl dürfen nicht Tummelplatz werden für politische Abrechnungen» und er ergänzt «für ein Asyl in der Schweiz muss jemand an Leib und Leben bedroht sein – das ist aus meiner Sicht bei Edward Snowden nicht gegeben.»

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte den Eingang eines Asylgesuchs. Der Antrag sei aber formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag in Österreich gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte Mikl-Leitner.

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