Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat Berichte über ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA begrüsst. Damit sei ein «Wendepunkt» erreicht, liess er über die American Civil Liberties Union mitteilen.

US-Präsident Barack Obama bestätige nun, «dass die vor der Öffentlichkeit geheimgehaltenen und reflexhaft verteidigten Massenüberwachungsprogramme in Wahrheit unnötig sind und beendet werden sollten». Die American Civil Liberties Union vertritt Snowden juristisch.

Neuer Gesetzesentwurf

Medienberichte zufolge bereitet Obama derzeit einen Gesetzentwurf vor, nach dem die NSA nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten erhalten soll. Metadaten wie Telefonnummern und Anrufdauer sollen demnach von den privaten Telefongesellschaften gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun würden.

Von der NSA werden die Daten derzeit bis zu fünf Jahre lang gespeichert. Parallel dazu arbeiten Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus an einem Kompromiss zur Eindämmung der NSA-Aktivität.

(sda/dbe/sim)