Die USA haben auf politischen Druck die Standards für ihren umstrittenen Drohnenkrieg gegen Terroristen veröffentlicht. In einer 18 Seiten langen Anleitung wird erklärt, welche Voraussetzungen für einen Drohnenangriff geschaffen sein müssen. Unter anderem müsse Präsident Barack Obama die Angriffe persönlich genehmigen, wenn ein Amerikaner Ziel sei oder wenn es Meinungsunterschiede der Militärs gebe, heisst es in dem vom Weissen Haus in Washington veröffentlichten Papier.

Demnach muss auch der Schutz von Zivilisten gewährleistet sein. Es müsse «praktisch Sicherheit» herrschen, dass die Terroristen, denen der Angriff gelte, sich auch tatsächlichen an dem Ort aufhalten und dass keine Zivilisten getötet werden. Das Weisse Haus hatte bereits 2013 eine Handreichung zu Drohnenangriffen veröffentlicht, dies war aber nur eine Zusammenfassung der jetzt publizierten vollständigen Anleitung, die jedoch Schwärzungen enthält.

Strenger als Kriegsrecht

Ned Price, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, teilte in einer Erklärung mit, die Anforderungen hinsichtlich des Schutzes von Zivilisten seien strenger als die Regelungen des Kriegsrechtes. «Wie der Präsident sagte, ist ‹praktische Sicherheit› der höchste Standard, den wir setzen können», sagte Price. Er werde eingehalten, auch wenn die USA unter Bedingungen operierten, die nicht von der Richtlinie abgedeckt seien.

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Die Veröffentlichung war auf Druck einer Menschenrechtsorganisation, der American Civil Liberties Union, zustande gekommen. Die Regierung hatte im Juli erklärt, dass bei Drohnenangriffen in Ländern wie Pakistan oder Jemen, mit denen die USA nicht im Krieg sind, 116 Zivilisten getötet wurden. Menschenrechtler halten diese Einschätzung für deutlich zu niedrig.

(sda/cfr/gku)