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«So etwas kann nur ein Herrschender sagen»

Walter Wobmann: Das Volk kann unterscheiden.  Keystone

Der deutsche Bundespräsident äusserte sich kritisch zur direkten Demokratie. Für Walter Wobmann von der SVP ist dies ein weiterer Beweis für die Geringschätzung der Demokratie bei EU-Politikern.

Von Gabriel Knupfer
am 02.04.2014

Trotz einem gewissen Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative, berge die direkte Demokratie Gefahren, sagte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch in der Schweiz. Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) ist diese Vorstellung nicht haltbar. Sie zeuge von einer Verachtung fürs Volk und einem bedenklichen Demokratieverständnis.

Wobmann gilt als Vater der 2009 angenommenen Minarett-Initiative. Einige Juristen sind der Ansicht, die Minarett-Initiative widerspreche Grundprinzipien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention und hätte deshalb gar nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen.

Joachim Gauck hat gesagt, dass die direkte Demokratie auch Nachteile habe. Besonders bei komplexen Themen wie der Zuwanderungsinitiative berge das Schweizer System Gefahren. Was antworten Sie dem deutschen Bundespräsidenten?
Walter Wobmann:
So etwas kann nur ein Herrschender sagen, der das Volk nicht ernst nimmt. Direkte Demokratie kann für Politiker unbequem sein, aber nicht schädlich für die Gesellschaft. Die Politiker in Europa haben offenbar Angst vor dem eigenen Volk, Angst ihren Einfluss zu verlieren.

Was sind denn die Vorteile der direkten Demokratie gegenüber einer repräsentativen Demokratie wie in den anderen Ländern Europas?
In Europa entscheiden ein paar Wenige über die wichtigen Fragen. Bei uns dagegen hat das Volk das letzte Wort und dies ist richtig so. Schliesslich muss die Bevölkerung mit den Konsequenzen von politischen Entscheiden leben – im Positiven wie im Negativen. In der Schweiz hat sich ein Volksentscheid aber noch nie nachteilig ausgewirkt.

Wenn nun wegen der Zuwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit gekündigt wird, müsste man dann nicht ein zweites Mal abstimmen, ob dieser Effekt vom Volk wirklich gewünscht ist?
Nein. Ich sehe nicht ein, weshalb die Personenfreizügigkeit deswegen gekündigt werden sollte. Aus meiner Sicht hat die EU keinen Grund zu kündigen, weil auch sie grosses Interesse an einem Austausch von Arbeitskräften hat. Falls sich die EU wider Erwarten zu diesem Schritt entscheidet, müssen wir halt neu verhandeln. Kein Vertrag ist für die Ewigkeit. Die Annahme der Zuwanderungsinitiative bedeutet lediglich, dass wir künftig die Einwanderung selber Steuern wollen.

Wenn nun aber eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe oder zur Abschaffung des Kapitalismus eingereicht würde, müsste man die Abstimmung auch dann nicht stoppen?
Wenn die Vorlage verfassungskonform ist und kein zwingendes Völkerrecht verletzt, soll man immer abstimmen lassen. Ich bin keineswegs für die Todesstrafe, aber ich bin auch überzeugt, dass solche gefährlichen Vorlagen beim Volk keine Chance haben. Das Schweizer Volk hat immer wieder gezeigt, dass es sehr wohl unterscheiden kann. Nehmen sie das Beispiel der Initiative «Sechs Wochen Ferien für alle». Obwohl dies eine sehr verlockende Initiative war, hat das Volk klar Nein gesagt zu diesem wirtschaftsschädlichen Anliegen.

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