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So sieht die Schweizer Energiewende aus

Das AKW Leibstadt soll wie die übrigen Kraftwerke in Rente gehen. (Bild: Keystone)

Bundesrätin Doris Leuthard legt den langfristigen Plan zum Atomausstieg vor. Die Energiewende wird zu höheren Kosten für die Haushalte führen.

Veröffentlicht am 28.09.2012

Die Energiewende nimmt Konturen an: Der Bundesrat hat ein erstes Paket von Massnahmen für eine Zukunft ohne Atomenergie vorgelegt. Noch nicht entschieden hat er über die Details einer ökologischen Steuerreform.

Die Eckwerte hatte der Bundesrat bereits im Frühjahr präsentiert. Nun liegen die Details auf dem Tisch, zusammen mit einem ganzen Stapel von Berichten. Energieministerin Doris Leuthard sprach vor den Medien von einer «grossen Kiste». Die Vernehmlassung dazu dauere deshalb vier statt wie üblich drei Monate.

Das Ziel ist es, den Energieverbrauch zu senken, den Anteil fossiler Energie zu reduzieren und die erneuerbaren Energien zu fördern. Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2035 um 35 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 sinken, der Stromverbrauch soll ab 2020 stabilisiert werden. «Das ist schon sehr ambitiös», sagte Leuthard dazu.

Energiesparen ist das Zauberwort

Beim Energiesparen stehen Gebäudesanierungen im Vordergrund. Für diese sollen mehr Mittel zur Verfügung stehen, ab 2015 jährlich 600 Millionen Franken. Zur Finanzierung schlägt der Bundesrat zwei Varianten vor: Eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf 60 Franken oder auf 90 Franken pro Tonne CO2. Bei der ersten Variante müssten die Kantone 300 Millionen beitragen, bei der zweiten 150.

Geplant sind weiter steuerliche Anreize für Sanierungen und strengere Standards für Neu- und Altbauten. Den Gebäuden komme eine Schlüsselrolle zu, schreibt das Energiedepartement (UVEK). Deren Anteil am Energieverbrauch betrage rund 46 Prozent. Im Verkehr soll das Sparziel mit schärferen CO2-Emissionsvorschriften für neue Autos erreicht werden: Bis 2020 müsste der Ausstoss bei 95 Gramm pro Kilometer liegen. Strenger werden ausserdem die Verbrauchsvorschriften für Elektrogeräte und Beleuchtung.

Bei den Sparbemühungen will der Bund neu auch die Energieversorgungsunternehmen in die Pflicht nehmen. Heute haben diese ein Interesse daran, möglichst viel Elektrizität zu verkaufen. Künftig sollen sie jedes Jahr rund 2 Prozent weniger Strom verkaufen dürfen. Die Stromproduktion aus den erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft soll bis 2050 schrittweise auf 24,2 Terawattstunden (TWh) pro Jahr erhöht werden. Bis 2035 sollen Photovoltaik, Wind und Geothermie 11,9 TWh liefern. Bei der Wasserkraft ist bis 2035 ein Ausbau auf mindestens 37,4 TWh vorgesehen.

Erneuerbare Energie fördern

Fördern will der Bundesrat die erneuerbaren Energien wie bisher mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Damit genügend Mittel zur Verfügung stehen, fallen bei der KEV aber die Kostendeckel weg, und zwar der Gesamtdeckel und die Deckel für die einzelnen Technologien. Einzig für die Photovoltaik gäbe es weiterhin jährliche Kontingente.

Wo Windräder und andere Anlagen stehen, entscheiden die Kantone: Sie sollen Gebiete ausscheiden, die sich eignen. Bei bedeutenden Anlagen soll künftig ein nationales Interesse vorliegen. Diese wären damit gleich wichtig wie Natur-, Landschafts- oder Heimatschutz. «Konkret ist aber dann im Einzelfall zu entscheiden», heisst es im Vernehmlassungsbericht.

Bis der Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne, sei der befristete Ausbau der fossilen Stromproduktion mit Wärme-Kraft-Koppelung «und voraussichtlich Gaskombikraftwerken» nötig, schreibt das UVEK. Diese könnten das ganze Jahr hindurch Strom liefern und zur Netzstabilität beitragen. Zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus schlägt der Bundesrat vor, dass Beschwerden nur noch bis vor Bundesgericht gezogen werden können, wenn es um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Die Energiewende wird zu höheren Kosten für die Haushalte führen. Laut Leuthard dürften die Haushalte 20 bis 30 Prozent mehr bezahlen. Bis 2050 müssten rund 30 Milliarden Franken in den Bau neuer Anlagen investiert werden, sagte die Energieministerin. Dies sei etwa gleich viel wie drei neue Atomkraftwerke kosten würden.

Vorlage frühestens Mitte 2014

«Die Preise würden so oder so ansteigen», betonte Leuthard. Exakte Voraussagen seien allerdings schwierig, da Faktoren wie der Ölpreis und das Bevölkerungswachstum stark ins Gewicht fielen. In einer nächsten Phase will der Bundesrat dann eine Energieabgabe einführen, welche die CO2-Abgabe und die KEV ersetzt.

Damit würde die Schweiz von einem Förder- zu einem Lenkungssystem übergehen. Über die Details einer solchen ökologischen Steuerreform hat der Bundesrat noch nicht entschieden. Fest steht aber, dass der Bundesrat sie im Grundsatz befürwortet: «Wir wollen ab 2021 eine Energieabgabe in der Verfassung», sagte die Energieministerin.

Das Finanzdepartement soll bis im Sommer mögliche Varianten vorlegen. Eine Vorlage dazu will der Bundesrat frühestens Mitte 2014 vorlegen. Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, soll die Reform laut Bundesrat haushaltsneutral ausgestaltet sein und auch die Steuerquote möglichst nicht erhöhen. Geplant ist eine Rückverteilung der Einnahmen an Haushalte und Unternehmen.

(muv/tno/sda)

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