Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen beschlossen, über zwei Jahre 120'000 Flüchtlinge gemäss festen Quoten auf die EU-Staaten zu verteilen. Der Beschluss legt zunächst nur die Verteilung von 66'000 Flüchtlingen aus den am stärksten betroffenen Staaten Italien und Griechenland fest.

Die anderen 54'000, die eigentlich aus Ungarn stammen sollten, sollen zu einem späteren Zeitpunkt gemäss demselben Verteilschlüssel aufgeteilt werden. Es ist möglich, dass dann neben Italien und Griechenland auch andere besonders betroffene Staaten entlastet werden.

23 Zielstaaten

Die Flüchtlinge werden nur auf 23 der 28 EU-Staaten verteilt, da sich Grossbritannien, Dänemark und Irland grundsätzlich nicht an der EU-Migrationspolitik beteiligen. Italien und Griechenland sind ihrerseits Nutzniesser der Umverteilung.

Ungarn sollte eigentlich ebenfalls davon profitieren, lehnte die Umverteilung aber als Eingriff in die nationale Souveränität ab. Das Land muss nun im Zuge der Verteilung ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen. Von den 66'000 Flüchtlingen, die im ersten Schritt verteilt werden, stammen 15'600 aus Italien und 50'400 aus Griechenland.

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Löwenanteil für Deutschland

Deutschland nimmt davon mit 17'036 Flüchtlingen den grössten Teil auf, gefolgt von Frankreich (12'962), Spanien (8113), Polen (5082) und den Niederlanden (3900). Auf Tschechien und Rumänien, die zusammen mit Ungarn und der Slowakei gegen den Beschluss stimmten, entfallen 1591 und 2475. Ungarn muss 1294 aufnehmen.

Die Slowakei, die laut ihrem Ministerpräsidenten Robert Fico die Umsetzung der Beschlüsse verweigern will, muss 802 aufnehmen. Kroatien, das ebenfalls stark von der Krise betroffen ist, soll 568 Flüchtlinge erhalten.

Unklarheit über Schweizer Quote

Noch unklar ist zurzeit, wie viele Flüchtlinge die Schweiz übernehmen wird. «Wir müssen jetzt zuerst noch einmal die Kriterien anschauen und dann ausrechnen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Abend. Trotz des heutigen Entscheids blieben noch viele Fragen zur Umsetzung offen.

(sda/ise/chb)