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Lex USA
So will der Bundesrat den Steuerstreit lösen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Weitere Gespräche mit den USA stehen an. (Bild: Keystone)

Eveline Widmer-Schlumpf setzt im Streit mit den USA nun auf Einzelbewilligungen für angeschuldigte Banken. Washington übte offenbar reichlich Druck auf Bern aus, eine schnelle Lösung zu finden.

Von Volker Strohm
am 03.07.2013

Zur Diskussion stand zuerst auch eine Lösung mit einer Verordnung. Doch der Bundesrat entschied sich für die Einzelbewilligungen gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches. Erhalten die Banken eine solche, gilt eine Datenlieferung nicht als strafbare Handlung für einen fremden Staat.

Die Institute müssen jedoch den Persönlichkeitsrechten von Mitarbeitenden, Anwälten und Treuhändern und anderen betroffenen Dritten Rechnung tragen, wie das Finanzdepartement an einer Medienkonferenz mitteilte. Sie müssen diese informieren. Bei den Mitarbeiterdaten gibt es weitere Auflagen, unter anderem ein Diskriminierungsschutz.

Probleme offenbar lösbar

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnet damit, dass die USA mit dem neuen Vorgehen die geforderten Daten nicht wie ursprünglich vorgesehen erhalten. Das Dutzend Banken, das schon Verhandlungen mit den US-Behörden führt, sollte aber laut Widmer-Schlumpf seine Probleme lösen können.

Sie habe den US-Behörden mitgeteilt, dass sie die geforderten Daten nicht wie vorgesehen erhalten würden, sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern (siehe Live-Ticker unten). Mit dem neuen Vorgehen des Bundesrates werde es «gewisse Abstriche» geben.

Banken auf Leaver-Listen gelten als Dritte

Als betroffene Dritte gelten auch die auf den sogenannten Leaver-Listen («Abschleicher»-Listen) aufgeführten Empfängerbanken. Diese enthalten nicht-personalisierte Daten im Zusammenhang mit der Schliessung von Konten und dem damit verbundenen Transfer von Geldern auf andere Banken.

Kundendaten dürfen mit der Bewilligung gemäss Artikel 271 des Strafgesetzbuches nicht ausgehändigt werden. Diese dürfen nur im Rahmen der bestehenden Abkommen mit den USA auf dem Weg der Amtshilfe übermittelt werden.

Weitere Gespräche mit den USA

Auf die Bewilligungen angewiesen sind zunächst jene Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren eröffnet wurde. Für die Banken, gegen die noch kein Verfahren eröffnet wurde, führt der Bund weitere Gespräche mit den US-Behörden über ein Programm zur Vergangenheitsregelung. Bei einer Teilnahme an einem solchen Programm benötigten aber auch diese Banken eine Bewilligung, schreibt das EFD.

Das Parlament hatte in der Sommersession ein Gesetz abgelehnt, das den Banken ermöglicht hätte, während eines Jahres mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne Schweizer Recht zu verletzen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte in der Folge vor einer Eskalation des Steuerstreits.

Ohne das Gesetz könnten die Banken die Anforderungen der USA nicht vollumfänglich erfüllen, sagte sie. Daten von Bankmitarbeitenden, Treuhändern und Anwälten könnten ohne das Gesetz nur mit Einwilligung der Betroffenen oder bei überwiegendem öffentlichen Interesse an die US-Behörden ausgehändigt werden. Beide Voraussetzungen seien wohl nicht erfüllt.

Offen ist die Höhe der Bussen

Auf die Frage an der Medienkonferenz, warum der Bundesrat den Banken nicht schon früher die Lieferung der Leaver-Listen bewilligt habe, sagte Widmer-Schlumpf, die Verhandlungsdelegation habe versucht, eine Lösung für alle Banken zusammen zu finden.

Das Dutzend Banken, gegen das bereits Strafverfahren in den USA laufen, sollte mit den Einzelbewilligungen laut Finanzministerin Widmer-Schlumpf seine Probleme lösen können. Diese Banken könnten «schon morgen» Einzelbewilligungen beantragen. Die Frage sei noch, wie hoch die Bussen seien, welche die Banken zahlen müssen.

Was die restlichen Banken betreffe, werde die Verhandlungsdelegation nun Gespräche mit den US-Justizministerium führen. Im Anschluss daran werde dieses das Programm auflegen, mit dem die Banken ihre Vergangenheit regeln können sollen. (sda)

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Live-Ticker aus der Medienkonferenz:

14:33 Uhr: Einzelbewilligungen werden nicht kommentiert und auch nicht vom Bundesrat kommuniziert. «Es wird aber kaum geheim bleiben können, welche Bank mit den USA koopieren muss», antwortet Eveline Widmer-Schlumpf mit Augenzwinkern auf die letzte Journalistenfrage dieser Medienkonferenz.

14:31 Uhr: Gründe für eine mögliche Ablehnungen von Bewilligungen will Eveline Widmer-Schlumpf zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen. Diesbezüglich müssten erst die Detailverhandlungen mit den USA abgewartet werden.

14:27 Uhr: «Die Bedrohungslage hat sich weder verschärft noch entschärft. Die USA haben signalisiert, dass sie ‹in nächster Zeit› einen Plan B und Vorschläge erwarten – und nicht erst im August oder September.» Ein Termin für das Ende der Verhandlungen wird nicht genannt. Betreffend die Vorbereitungen für den Start des US-Programms sei kein neuer Bundesratsbeschluss nötig.

14:25 Uhr: Darüber, wie viele weitere Banken ins Visier der USA geraten könnten und um Bewilligungen zu Verhandlungen nachsuchen, will Eveline Widmer-Schlumpf nicht spekulieren.

14:21 Uhr: Nochmals wird betont, dass es für die Einzelbewilligung die Zustimmung des Bundesrates brauche. Die bereits mit den USA in Gesprächen stehende Banken dürfen aber per sofort Einzelbewilligungen beantragen.

14:18 Uhr: Alle Betroffenen müssen vor einer Datenlieferung informiert werden. Einen genauen Zeitplan für die weiteren Gespräche mit den USA nennt die Finanzministerin nicht.

14:14 Uhr: Eckwerte werden erst veröffentlicht, wenn diese mit den USA besprochen sind.

14:14 Uhr: Eveline Widmer-Schlumpf: «Ich weiss nicht, ob die USA mit dieser Lösungen einverstanden sein werden.» Dies als Antwort auf eine Journalistenfrage, ob die USA wissen, dass es gewisse Abstriche geben könnte. 

14:12 Uhr: Der Bundesrat hat sich gegen eine Verordnung entschieden, um jeden Einzelfall beurteilen und anschauen zu können.

14:08 Uhr: Informationsrecht und Auskunftspflichten von Dritten müssen eingehalten werden. Jetzt geht es zur Fragerunde.

14:06 Uhr: Abschleicherlisten dürfen übermittelt werden, sofern keine Rückschlüsse auf Personen möglich sind.

14:04 Uhr: Eveline Widmer-Schlumpf: «Kundendaten sind nicht betroffen, diese laufen über das ordentliche Amtshilfeverfahren.»

14:00 Uhr: Der Bundesrat hat Eckwerte für Einzelbewilligungen festgelegt.

13:55 Uhr: «Wir haben keinen Plan B», hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei den Verhandlungen der «Lex USA» im Parlament stets beteuert. Nach dem Nein des Nationalrats liegt nun der Ball aber wieder bei der Regierung. Wie weiter? Vier Szenarien sind denkbar: Einzelbewilligungen für Banken (um die von den USA geforderten Informationen liefern zu können), der Erlass einer Verordnung (an Stelle eines Gesetzes), die Anwendung von Notrecht (wurde stets ausgeschlossen) – oder gar keine Lösung.

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