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Finanzkrise
So will die EU in Zukunft die Banken retten

Finanzplatz Frankfurt: Auch dieser Bankenplatz wird kontrolliert. (Bild: Keystone)

Die EU-Finanzminister haben sich auf Regeln zu Bankenrettungen geeinigt: Während Aktionäre und Gläubiger stärker eingebunden werden sollen, sollen die Kleinsparer besser geschützt sein.

Veröffentlicht am 27.06.2013

Die EU will die Schliessung und Sanierung von pleitebedrohten Banken erleichtern. Die EU-Staaten sollen spezielle Abwicklungsbehörden schaffen, die Krisenbanken zur Sanierung zwingen oder auch schliessen könnten.

Die Behörden können für Garantien oder Kapitalspritzen, die bei der Restrukturierung einer Bank gebraucht werden, einen neuen Krisenfonds nutzen. Das Geld dafür müssen die Banken aufbringen. Die EU-Kommission hatte einen Satz von einem Prozent der gedeckten Einlagen vorgeschlagen, die über zehn Jahre aufgebracht werden müssten. Für Deutschland wären das 16 Milliarden Euro. Die EU-Staaten wollen nur 0,8 Prozent vorschreiben. Das EU-Parlament will mindestens ein Prozent. 

Je schlechter die Lage wird, umso stärker können die Behörden eingreifen. Das Konzept zum Krisenmanagement sieht dazu drei Stufen vor: Vorbeugung, frühes Eingreifen und Abwicklung. In der ersten Phase müssen die Banken Notfallpläne zum Umgang mit Finanzklemmen aufstellen. Die Behörden erarbeiten gleichzeitig Abwicklungspläne und können die Bank zu einer Änderung ihres Notfallplans zwingen, wenn sie Schwachstellen finden.

Einlagen unter 100'000 Euro geschützt

Sobald die Bank nicht mehr genug Eigenkapital vorweist, kann die Behörde anordnen, den Notfallplan umzusetzen und vorübergehend einen Sonderverwalter bestellen, um die Bank am Leben zu erhalten. Ist die Pleite nicht mehr abzuwenden, übernimmt die Behörde die Kontrolle. Sie kann kleine Banken schnell schliessen. Eine Grossbank, deren Pleite der gesamten Wirtschaft schaden kann, würde aufgespalten und teilsaniert. Der gesunde Teil kann über eine Brückenbank verkauft werden. Die faulen Vermögenswerte einer Bank werden ausgelagert und liquidiert. Um das zu finanzieren, sollen zum einen die nationalen Krisenfonds aufgebaut werden, zum anderen müssen nicht nur Aktionäre, sondern auch Anleihegläubiger und vermögende Sparer verzichten.

Einlagen unter 100'000 Euro bleiben gesetzlich geschützt. Betroffen sind alle Verbindlichkeiten, hinter denen keine Sicherheiten oder Garantien stehen. Nacheinander werden je nach Bedarf zuerst die Aktionäre, dann Besitzer nachrangiger Anleihen und von Hybridpapieren, dann vorrangige Anleihegläubiger und Kunden mit Bankeinlagen weit über 100'000 Euro wie Unternehmen und dann erst Privatkunden und kleine Firmen mit Ersparnissen über 100'000 Euro zur Kasse gebeten.

Ab wann sollen Regeln gelten?

Damit es im Krisenfall genug verwertbare Schuldscheine gibt, sollen die Banken ein Minimum von acht Prozent ihrer Bilanzsumme in solchen Kapitalformen halten. Sollten noch höhere Verluste anfallen, können weitere fünf Prozent über die nationalen Krisenfonds oder den Euro-Rettungsschirm ESM gedeckt werden. Übersteigt der Finanzbedarf die Schwelle von 13 Prozent, werden wieder Bankinvestoren zur Kasse gebeten.

Ab wann die Haftungsregel gelten soll, ist noch offen. Geplant ist 2018. Klar ist, dass die Gläubigerbeteiligung schon bei direkten Bankenhilfen des ESM gelten soll, die ab Mitte kommenden Jahres möglich sein werden.

1000 Mitarbeiter für Bankenaufsicht

Derweil stellt sich die Frage, wie viele Mitarbeitende es braucht, um die Bankenaufsicht sicherzustellen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Worten von Direktoriumsmitglied Yves Mersch mehr als 1000 neue Mitarbeiter für die Bankenaufsicht einstellen. Diese kämen von den nationalen Behörden und aus der Privatwirtschaft, kündigte Mersch in Paris an. «Was zählt, ist Spitzenleistung», sagte Mersch über das Auswahlverfahren.

 

Zwischenzeitlich war sogar von 2000 neuen Angestellten die Rede gewesen, durch die Teilung der Aufgaben mit den nationalen Aufsehern wird die EZB nun laut Mersch jedoch mit weniger Leuten auskommen.

(muv/awp/reuters)

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