Im Dumpingstreit mit der chinesische Solarindustrie hat die EU-Kommission der Regierung in Peking vorgeworfen, die europäische Staatengemeinschaft spalten zu wollen. Die Volksrepublik habe in den vergangenen Tagen Druck auf einzelne Mitgliedsländer ausgeübt, um Strafzölle auf chinesische Solarmodule zu verhindern, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen lehnen mindestens 17 der 27 EU-Mitglieder die Sanktionspläne der Kommission ab. De Gucht will die Einfuhr chinesischer Solarmodule vom nächsten Monat an mit einem Strafzoll von 47 Prozent belegen.

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Ruf nach Sanktionen wie in den USA

Der EU-Handelskommissar war in Brüssel mit dem stellvertretenden chinesischen Handelsminister Zhong Shan zusammengetroffen. «Kommissar de Gucht machte dem chinesischen Vize-Minister deutlich, dass ihm der Druck Chinas auf eine Reihe von EU-Staaten bewusst sei», hiess es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Dies erkläre die ablehnende Haltung einiger Staaten zu den Sanktionen. De Gucht wolle nun prüfen, ob die EU in Zusammenarbeit mit den USA eine Verhandlungslösung mit China erreichen könne.

Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Unternehmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil nur mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt. Die europäischen Hersteller beharren darauf, dass die EU nachzieht.

(chb/reuters)