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Interview
«Solche Verbindungen fallen in die höchste Risikoklasse»

Chinas Ex-Premier Wen Jiabao und die Credit Suisse: Die Finma dürfte wohl im Fall China-Leaks ermitteln. (Bild: Keystone)

Die Credit Suisse und UBS sollen chinesischen Top-Funktionären geholfen haben, Vermögen in Steueroasen zu halten. Das dürfte für die Banken ein aufsichtsrechtliches Nachspiel haben.

Von Mathias Ohanian
am 22.01.2014

Für die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS könnten die mutmasslichen Geschäftsbeziehungen mit wichtigen Mitgliedern der chinesischen Elite zu einem kostspieligen Bumerang werden. Nach Ansicht von Rechtsexperte Marc Forster bestehen nach den Informationen aus diversen Medien «gewisse Anhaltspunkte, dass bei den Geschäften mit den Angehörigen der Familie Wen Compliance-Vorschriften missachtet worden sein könnten.» Diese Verdachtsmomente stellen ein grosses Reputationsrisiko für die betroffenen Banken dar, sagt der Professor für Internationales Strafrecht an der Universität St. Gallen. «Ich gehe auch davon aus, dass die Finma den Fall sorgfältig untersucht.»

Wie das Internationale Recherchenetzwerk ICIJ herausfand, half die UBS mit, über 1000 Firmenkonstruktionen in Steuerparadiesen zu errichten. Angeblich enthüllen die Dokumente auch Verbindungen der Banken mit den Kindern des von 2003 bis 2013 amtierenden chinesischen Premierministers Wen Jiabao. Ab Ende 1999 soll die Tochter des früheren Premier Wen über ein Jahr bei der Credit Suisse in Hong Kong angestellt gewesen sein. Die Bande intensivierten sich demnach ausgerechnet Mitte der 2000er-Jahre, als sich der Finanzsektor Chinas dem Westen öffnete. 2006 half die Credit Suisse Wens Sohn angeblich, eine Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln zu errichten.

Vor 15 Jahren erschütterte der Abacha-Skandal die Schweiz

Spätestens seit dem Abacha-Skandal Ende der 1990er-Jahre stehen Schweizer Banken beim Thema Auslandsgelder eigentlich in Alarmbereitschaft. Der nigerianische Ex-Diktator Sani Abacha und sein Clan hatten bis 1998 geschätzt gut zwei Milliarden Dollar unterschlagen und ausser Landes gebracht – über 700 Millionen Dollar wurden auf Schweizer Konten deponiert. Seinerzeit entschied die damalige Eidgenössische Bankenkommission, die Sorgfaltsvorschriften von Geschäftsbeziehungen mit sogenannten politisch exponierten Personen (PEPs) zu vertiefen. Ende 2001 verabschiedete der Basler Ausschuss Mindeststandards zur Kundenidentifizierung.

Die Schweiz – vertreten durch Finma und Nationalbank – war an der Ausarbeitung dieser Standards massgeblich beteiligt und initiierte beispielsweise die Regel, dass Geschäftsbeziehungen mit PEPs nur mit Zustimmung des obersten Geschäftsführungsorgans eingegangen werden dürfen. Seit 2003 muss auch die Herkunft zusätzlich geprüft und die Geschäftsbeziehungen zu Peps fortlaufend überwacht werden.

«Besonders strenge Compliance-Regeln betreffend PEP»

Nach Auffassung von Rechtsprofessor Forster waren bei den nun in den Medien dargelegten Geschäftsverbindungen mit nahen Angehörigen des damaligen chinesischen Premierministers Wen «besonders strenge Compliance-Regeln betreffend PEP zu beachten». Dies gelte umso mehr, als der Premierminister Mitte der 2000er-Jahre noch aktiv im Amt war. «Solche Geschäftsverbindungen fallen», so Forster, «in die höchste Risikoklasse».

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