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Abstimmung
Sommaruga: Ecopop ist «ökologisch unlogisch»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga meint, die Initiative sei fremdenfeindlich.   Keystone

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wirft den Ecopop-Initianten ausdrücklich Fremdenfeindlichkeit vor. Mit der Initiative löse man ausserdem kein einziges Umweltproblem.

Veröffentlicht am 14.10.2014

Am 30. November stimmen Volk und Stände erneut über eine Volksinitiative zur Zuwanderung ab. Diesmal geht es um eine fixe Obergrenze. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag vor den Medien dargelegt, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative ablehnt.

Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Gleichzeitig sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Initiative löst kein einziges Umweltproblem

Aus Sicht des Bundesrates löst die Initiative jedoch kein einziges Umweltproblem. Eine Annahme hätte aber schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft und würde die aktuellen Bemühungen des Bundesrates unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.

Mit einer Begrenzung der Zuwanderung gemäss Initiativtext könnten pro Jahr nicht einmal 17'000 Personen zuwandern, sagte Sommaruga. Dies entspreche einem Viertel der jährlichen Nettozuwanderung in den letzten Jahren. Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial vollständig ausgeschöpft würde, könnten bei einer so drastischen Reduktion die Löcher nicht gestopft werden.

«ökologisch unlogisch»

Die Initiative sei aber auch «ökologisch unlogisch», sagte Sommaruga. «Umweltprobleme löst man nicht mit einer Begrenzung der Zuwanderung.» Der Umwelt nütze es nämlich nichts, wenn jemand in einem Nachbarland statt in der Schweiz Energie verbrauche und Abfall produziere. Wer etwas für die Umwelt tun wolle, müsse den Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser, Boden oder Energie senken.

Sommaruga warf den Initianten ausdrücklich Fremdenfeindlichkeit vor. Die Initiative behandle Menschen als Problem, das bekämpft werde müsse. «Ob gewollt oder nicht, dieser Ansatz ist fremdenfeindlich», sagte die Justizministerin.

Arbeiten im Gang

Auf die Frage, wie sie die Chancen des Volksbegehrens an der Urne einschätze, sagte Sommaruga, der Bundesrat nehme jede Abstimmung ernst. Zu Beginn ihrer Ausführungen hatte sie auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar Bezug genommen.

Die Ecopop-Abstimmung falle mitten in eine Phase, in welcher noch vieles im Fluss sei, stellte sie fest. Die Arbeiten zur Umsetzung liefen. Der Bundesrat arbeite an einem Gesetz und wolle parallel dazu mit der EU Verhandlungen über eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommens führen. Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde die Arbeiten und eine Lösung mit der EU massiv erschweren.

Inländisches Potenzial nutzen

Zu den Details der laufenden Arbeiten liess sich Sommaruga nicht in die Karten blicken. Auch nahm sie keine Stellung zu jüngst in den Medien thematisierten Optionen. Man könne davon ausgehen, dass der Bundesrat sämtliche Möglichkeiten diskutiert habe, versicherte sie. Und: Der Bundesrat wolle umsetzen, was in der Verfassung stehe.

Weiter bekräftigte Sommaruga, dass nach dem Ja vom 9. Februar das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden müsse. Der Bundesrat wolle die Wirtschaft und die Kantone zu mehr Engagement verpflichten. Er allein könne es aber nicht richten.

Umfassende Entwicklungshilfe

Der Bundesrat lehnt nicht nur eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung ab, sondern auch die von der Ecopop-Initiative geforderte Änderung der Entwicklungshilfe. Die langjährige Erfahrung zeige, dass isolierte Massnahmen nicht wirkungsvoll seien, argumentiert er.

Deshalb verfolge die Schweiz bei der Entwicklungszusammenarbeit einen umfassenden Ansatz, auch im Hinblick auf die Familienplanung. Sie fördere die Gesundheit, Bildung und Selbstbestimmung von Frauen, mit dem Ziel, dass diese selbst entscheiden könnten, ob, wann und wie oft sie Kinder haben wollten.

Neben der Ecopop-Initiative entscheiden Volk und Stände am 30. November auch über die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Gold-Initiative. Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» (Abschaffung der Pauschalbesteuerung) der Alternativen Linken (AL) will die Pauschalbesteuerung verbieten. Mit der Initiative «Rettet unser Schweizer Gold« (Gold-Initiative) schliesslich wollen SVP-Exponenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) strenge Regeln bezüglich der Goldreserven auferlegen.

 

 

(sda/ise/ama)

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