Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begrüsst den Entscheid, 120'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die EU-Staaten zu verteilen. Das sagte sie nach dem Sondertreffen der EU-Justiz- und Innenminister am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Staaten haben - entgegen den Gepflogenheiten - über den wichtigen Entscheid der Flüchtling-Verteilung abgestimmt. Laut Sommaruga ist es das erste Mal, dass die europäischen Staaten gemeinsam eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage geben. Dieser Entscheid sei nötig gewesen.

Schweiz wird sich beteiligen

Dass sich die Schweiz an der Umverteilung beteiligen wird, wurde bereits am Freitag kommuniziert. Voraussetzung sei, dass ein Entschluss gefasst werde, «was heute geschehen ist», sagte die Justizministerin.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Registrierung der Flüchtlinge in den eigens dafür eingerichteten Hotspots in Italien und Griechenland funktioniert. In diesen soll auch eine erste Triage stattfinden, um schutzbedürftige von nicht schutzbedürftigen Menschen zu trennen.

Noch nicht ausgerechnet

Noch unklar ist zurzeit, wie viele Flüchtlinge die Schweiz übernehmen wird. «Wir müssen jetzt zuerst noch einmal die Kriterien anschauen und dann ausrechnen», sagte Sommaruga weiter. Trotz des heutigen Entscheids blieben noch viele Fragen zur Umsetzung offen, sagte sie und verwies auf eben diese Hotspots.

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«Längerfristig kann es nicht sein, dass man von einer Notfallmassnahme zur nächsten stolpert», sagte Sommaruga. Vielmehr müsse das langfristige Ziel «eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit einem Verteilmechanismus» sein.

(sda/gku)