Der Umsetzungsvorschlag einer Nationalratskommission zur SVP-Zuwanderungsinitiative löst bei den Bundesräten Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann eine positive Reaktion aus. Für Sommaruga hängt es von den Arbeitgebern ab, ob die Zuwanderung sinkt.

Wenn sich bei den Arbeitgebern ein Bewusstsein dafür etabliere, «dass man bei offenen Stellen zuerst nach geeigneten Mitarbeitern im Inland sucht, kann das die Zuwanderung reduzieren», sagte die Justizministerin im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der Vorschlag sieht einen Inländervorrang vor, mit dem offene Stellen zunächst bei den Arbeitsämtern gemeldet werden.

Rahmenabkommen «zurzeit chancenlos»

Im Interview bejaht Sommaruga zudem, dass der Umsetzungsplan kompatibel ist mit dem Freizügigkeitsabkommen. Dennoch verteidigt sie, dass der Bundesrat mit der EU im Gespräch um eine einvernehmliche Lösung bleiben will. Das habe der Bundesrat immer angestrebt. Allerdings sei ein «starkes Entgegenkommen« der EU angesichts des Brexit-Votums «unrealistisch» geworden, sagte sie.

Faktisch hat der Bundesrat die Gespräche mit der EU über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative bereits gestoppt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Sie beruft sich dabei auf «mehrere Quellen aus dem Bundeshaus». Grund für den Schritt ist demnach die Verärgerung darüber, dass die EU eine Einigung zu einem institutionellen Abkommen fordert, bevor sie der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit entgegenkommen will. Eine solche Verknüpfung lehnt die Schweiz dezidiert ab. Dies bekräftigte Justizministerin Simonetta Sommaurga im Interview mit der Zeitung. «Was wir hingegen nicht akzeptieren können, ist eine rechtliche Verknüpfung der Dossiers», sagte sie, auch wenn es für «gute und stabile Beziehungen zur EU» eines Tages ein Rahmenabkommen brauchen werde.

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«Gescheiterte Abstimmung nützt niemandem»

Dieses sei in der Schweiz zurzeit jedoch chancenlos. «Aber es gibt in Brüssel immer noch Leute, die darauf beharren und nicht verstehen, dass bei uns die Bevölkerung die letzte Entscheidung trifft.» Die Verknüpfung sei auch nicht im Interesse der EU: «Eine gescheiterte Abstimmung nützt nämlich niemandem.» Es wäre gut, wenn es bald eine Klärung gäbe, sagte die Berner SP-Politikerin weiter.

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen waren am Freitag Thema an den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen dem Bundesrat und den Parteispitzen. Der Bundesrat teilte dazu mit, die Verhandlungen würden nur abgeschlossen, wenn er überzeugt sei, dass ein gutes Resultat vorliege. Zudem würden sich das Parlament und gegebenenfalls das Volk zum Abkommen äussern können.

Schneider-Ammann hofft

Als «interessant» bezeichnet Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die «Stossrichtung der Kommission» zur SVP-Initiative. «Das mehrstufige Vorgehen verfolgt den Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu verletzen», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er hoffe, dass so die Einwanderung wesentlich verringert werden könne.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verabschiedete am Freitag ihren Vorschlag, der nun im Plenum beraten wird. Da weder Kontingente noch Höchstzahlen enthalten sind, wird der Verfassungstext nicht wortgetreu umgesetzt. Allerdings dürften auch die bilateralen Verträge mit der EU eingehalten werden. Die SVP kündigte ihren Widerstand gegen den Plan an.

(sda/me)