Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit Italien in der Flüchtlingspolitik fortsetzen. Die Umverteilung der Hilfesuchenden soll beschleunigt werden, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Freitag in Rom.

Bis Ende September 2017 wird die Schweiz 900 in Italien eingetroffene Flüchtlinge aufnehmen, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano. Bisher habe die Schweiz im Rahmen des Relocation-Programms 133 Flüchtlinge aus Italien in Empfang genommen.

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Konkreten Beitrag

Bis Ende September 2017 beabsichtigt die Schweiz, insgesamt 1500 Flüchtlinge aufzunehmen, davon 600 aus Griechenland. «Wir haben auch mit den Kantonen darüber diskutiert. Je besser das Dublin-System funktioniert, desto besser ist es auch für die Schweiz

Die Schweiz unterstütze nicht nur Italiens Bemühungen zur Registrierung der Migranten in den süditalienischen Hotspots – «wir wollen auch einen konkreten Beitrag im Rahmen des Relocation-Programms leisten», sagte Sommaruga im Gespräch mit Journalisten in Rom.

Die Bundesrätin hob die Leistungen Italiens zur Registrierung der im Süden des Landes eintreffenden Migranten hervor. Der Prozentsatz der registrierten Flüchtlinge sei 2016 gegenüber dem Vorjahr von 17 auf 95 gestiegen. «Für die Schweiz ist es besonders wichtig, wie Italien mit der Flüchtlingsproblematik umgeht, denn das hat unmittelbare Auswirkungen für uns», sagte Sommaruga.

Grosse Herausforderung

Nach dem Treffen mit Alfano reiste die Bundesrätin in die apulische Hafenstadt Taranto, um einen der italienischen Hotspots zu besuchen. «Wir wollen uns vor Ort ein Bild der Situation machen.»

Der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sei für Italien eine grosse Herausforderung, sagte Sommaruga. Erwartet wird, dass die Zahl der bis Ende 2016 eingetroffenen Flüchtlinge ein neues Rekordhoch erreiche.

Zahl der entsandten Experten verdoppelt

Die Zahl der Experten des Staatssekretariats für Migration (SEM), die die Schweiz nach Inkrafttreten der EASO-Vereinbarung in die Hotspots entsendet, soll auf 14 verdoppelt werden. «Wir wollen damit beweisen, dass wir Italien konkret zu Hilfe kommen, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten», erklärte Sommaruga.

Die Schweiz werde Italien auch im Bereich Grenzkontrollen unterstützen. Die Kooperation zwischen der Schweiz und Italien solle in punkto Migration zu einem Modell werden, so die Justizministerin.

Fortschritte bei Bekämpfung der internationalen Kriminalität

Zu Fortschritten sei es auch bei der Umsetzung des 2013 unterzeichneten Polizeivertrags zwischen Italien und der Schweiz zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der Schlepperei gekommen. Am vergangenen Dienstag wurden die technischen Durchführungsprotokolle unterzeichnet.

«Jetzt kann das Abkommen in Kraft treten», sagte Sommaruga. Damit sind künftig gemeinsame Patrouillen an der Grenze möglich.

(sda/me)