Die CVP Schweiz hat sich knapp zwei Monate vor den Wahlen an einem Sommerparteitag als Partei präsentiert, die grosse Probleme, wie das Verhältnis der Schweiz zur EU und die Flüchtlingsproblematik, lösen kann. Dies wurde mit hohen Gästen aus Europa untermauert.

Die selbst ernannte Familienpartei zeigte sich am Samstag in Le Châble VS volksnah, neben den National- und Ständeräten drängten sich im Saal auch Kinder, Gemeindepolitiker und Gäste. Insgesamt waren gegen 1000 Personen anwesend.

Leuthard in Sorge über Flüchtlinge

Eingerahmt von Raclette-Plausch und Walliser Blasmusik wurden vor allem grosse Fragen wie die Migration und die EU diskutiert. Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich besorgt über die jüngsten Flüchtlingsdramen. «Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen stranden, sterben und irgendwo in einem Lastwagen wie Ware abgestellt werden», sagte sie in ihrer Rede.

Sie zeigte sich bestürzt über den grausigen Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Lastwagen auf einer Autobahn südöstlich von Wien in dieser Woche. Das Thema sei ernst und man könne es nicht mit Wahlkampflärm lösen, sagte Leuthard.

Über Grenzen hinweg lösen

Die CVP versuchte sich mit dem Thema EU deutlich von den anderen Parteien abzuheben – beispielsweise die SP oder die FDP hatten das Thema EU im Wahlkampf bisher nicht forciert. Die CVP setzte nicht nur auf dieses Thema, sie untermauerte die Bedeutung von Europa mit der Anwesenheit des österreichischen Aussenministers Sebastian Kurz und Joseph Daul, dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei.

Sebastian Kurz machte sich für pragmatische Lösungen zur Zuwanderungsfrage stark. «Wir haben nichts von Maximalstandpunkten, sowohl die Schweiz als auch wir profitieren von einer engen Kooperation. Als Nachbar wissen wir das zu 100 Prozent», sagte der erst 29-jährige Aussenminister. Deshalb sei es eine Priorität seiner Europapolitik dass sich Österreich in Brüssel dafür einsetze, dass bei der Zuwanderung eine pragmatische Lösung gefunden werde. «Beide Seiten werden sich bewegen müssen, sowohl die Schweiz als auch wir in Europa», schloss Kurz.

Bessere Verteilung der Flüchtlinge auf Europa

Die vielen Flüchtlinge stellten Europa vor enorme Herausforderungen, weil das Dublin-System überlastet sei und von Ländern wie Griechenland, welches die Flüchtlinge einfach passieren liesse, durchbrochen werde, so Kurz.

Man müsse die Flüchtlinge besser auf Europa verteilen, den Schutz an der Aussengrenze der EU verstärken und die Ursachen für die Migration in den betroffenen Ländern bekämpfen. Kurz setzte sich zudem für eine Fortführung der «Erfolgspartnerschaft» zwischen der Schweiz und der EU ein.

Verständnis schaffen

Bundesrätin Leuthard zeigte sich überzeugt, dass es wichtig sei, die Kontakte zu europäischen Parteikollegen zu pflegen und auszuloten, in welchen Fragen man sich annähern könne. Wenn die CVP über die europäische Volkspartei einen Beitrag Leisten könne, sei das sinnvoll.

«Es kann Verständnis geschaffen werden, wenn man sich kennt und Verbündete findet wie nun Herrn Kurz, der ein Parteikollege ist», sagte Leuthard. Man dürfe sich aber keine Illusionen machen. Eine Einigung müsse mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden.

Darbellay kritisiert Radikalisierung der Politik

CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte zuvor einmal mehr die Radikalisierung der Schweizer Politik kritisiert. Diese schade der Schweiz und führe zu mehr Problemen als Lösungen. Man müsse sich von diesen Grabenkämpfen verabschieden.

Der Parteipräsident, der sich nach den Wahlen vom 18. Oktober im Frühjahr 2016 zurückziehen wird, bekräftigte zudem, dass die CVP nicht der EU beitreten wolle. Wenn Europa jedoch Probleme habe, leide auch die Schweiz darunter. Man müsse über diese Probleme ohne Tabus diskutieren, auch wenn die Gegner die CVP deswegen attackieren würden.

Nach den Reden wurde noch ein Manifest für die Zukunft der Schweiz verabschiedet. Es setzt sich für geregelte Verhältnisse mit der EU ein, fordert einen Zukunftsfonds für Innovation und verlangt asylpolitische Massnahmen. Das Grundsatzpapier wurde diskussionslos angenommen. Nach dem Mittagessen widmete sich die CVP dann Blasmusik und Kuhkämpfen.

(sda/ise)

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