Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns.» Dieser Satz stammt von Alexis de Tocqueville und bildet den Kern dessen, was er die «Tyrannei der Mehrheit» nannte und als die grösste Gefahr einer Demokratie bezeichnete. Sie manifestiert sich, wenn «die Mehrheit einen drohenden Kreis um das Denken» zieht. Tocqueville veröffentlichte seine Analyse im Jahr 1835, nach einer langen Reise und intensiver Beobachtung des amerikanischen Staats, der aus dem Unabhängigkeitskampf resultierte.

Sie passt in vielem auf das, was die Gemüter in der Schweiz seit dem 9. Februar erhitzt, uns aber schon viel länger ernsthaft beschäftigen sollte. Denn unabhängig davon, ob die hauchdünne Mehrheit am vorletzten Sonntag für oder gegen die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt hätte: Der Abstimmungsentscheid und die Debatten im Nachgang offenbaren letztlich die Unbeholfenheit unseres Landes, auf die Welt des 21. Jahrhunderts nüchtern und angemessen zu reagieren.

Im Lärm der Extreme gehen die gemässigteren Stimmen unter

Angestossen und vorangetrieben wurde der Entscheid von der SVP, die seit über 20 Jahren eine Schweiz propagiert, deren wehrhaftes Volk der Globalisierung trotzt und seine Weiden bestellt (selbst wenn ein Teil des Düngers dafür aus dem Ausland kommt). Sie hat damit die Deutungshoheit in Sachen Aussenpolitik übernommen und legt fest, was als schweizerisch gilt und was nicht. Als Teil des Systems, dessen andere Vertreter sie als vom Volk losgelöste Classe politique hinstellt, macht sie sich die direkte Demokratie erfolgreich zunutze. Die nicht abbrechende Kaskade von Initiativen dient dazu, die Stimmung gegen eine in ihren Augen unfähige Politik und ein übermächtiges Ausland aufrechtzuerhalten und weiter anzuheizen. An der politischen Kultur dieses Landes ist das nicht spurlos vorbeigegangen; inwiefern das Land als Ganzes nun darunter zu leiden haben wird, ist noch offen.

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Just am anderen Ende des parteipolitischen Spektrums beherrscht die SP das Festhalten an Glaubenssätzen auf Kosten konstruktiver Politik ebenfalls. Im Lärm der Extreme gehen die gemässigteren Stimmen unter. Nicht von ungefähr beobachtete Tocqueville, dass in einer Demokratie «die Scharlatane aller Sorten sich so gut auf die Kunst verstehen, dem Volk zu gefallen, seine wirklichen Freunde bei ihm dagegen meistens durchfallen».

Genau diese Gefahr hatte Tocqueville im Hochhalten des «Dogmas der Volkssouveränität» erkannt. Er hatte deshalb umso genauer nach den Mechanismen gesucht, die diese Gefahr eindämmen – und sie in zwei Schranken gefunden: Einer starken zentralen Regierung und einer ebenso starken Justiz. Er bewunderte die Gemeindeautonomie und damit die Möglichkeit, die «gewöhnlichen» Dinge vor Ort und nach eigenem Ermessen zu gestalten. Dazu aber gab es die «andere, aussergewöhnliche Regierung für gewisse allgemeine Interessen», allen voran für die Aussenpolitik. Das Verfassungsgericht schliesslich, das den Volkswillen und auch politische Entscheide immer wieder mit rechtlichen Ellen misst, stellte für Tocqueville «das mächtigste Bollwerk gegen die Ausschreitungen der Demokratie» dar.

Nun ist es einigermassen müssig, über eine Systemreform der Schweiz nachzudenken, die ein Verfassungsgericht und eine in aussenpolitischen Fragen allein zuständige Bundesregierung beinhalten würde. Die Ironie dieser Parallele liegt höchstens in der Tatsache, dass sowohl eine institutionelle Lösung mit der EU – allerdings mit einer realistischen Einschätzung der Rolle des Europäischen Gerichtshofs – als auch ein Beitritt zum EWR oder zur EU die schweizerische Demokratie in diese Richtung hin entwickeln würde.

Die Unmöglichkeit institutioneller Korrekturen bedeutet aber umgekehrt, dass der Diskurs um mögliche andere Lösungen umso dringlicher ist. Dass der Bundesrat nun angesichts des knappen Ergebnisses auf die Verständigung zwischen den Befürworten und den Gegnern setzt, ist richtig und klug. Dass er aber derart nüchtern zur Tagesordnung übergeht, reicht für die Behebung der tiefergehenden Ursachen dieses Abstimmungsergebnisses nicht aus.

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Europapolitische Zukunftsdebattefand nach EWR-Nein nie statt

Seit den späten 1980er-Jahren, in den Diskussionen um die sich entwickelnde Europäische Gemeinschaft und das Alternativ-Szenario des EWR, forderten verschiedene Exponenten aus Politik und Medien eine offene Diskussion über die Stellung der Schweiz in Europa, so etwa der damalige FDP-Präsident Bruno Hunziker: «Das Volk muss vertraut gemacht werden, damit es sich ‹en connaissance de cause› zum Kurs äussern kann, den unser Land europa- und weltweit in Zukunft einzuschlagen hat.» Diese «ausgreifende Debatte», wie er es nannte, hat es nie gegeben. Die Sieger der ebenfalls mit 50,3 Prozent entschiedenen EWR-Abstimmung hatten das Feld des Denkens rasch abgesteckt: Wer seither das gegenwärtige Verhältnis der Schweiz zur EU auch nur andiskutieren will, wird umgehend in die Ecke der potenziellen Landesverräter gestellt. Die jüngste Attacke Blochers gegen die angeblich unschweizerischen Romands und Städter liegt auf dieser Linie.

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Tatsache aber ist, dass die Schweiz zwar über ihre Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik entscheidet, sie aber nicht im Alleingang umsetzen kann. Es muss deshalb eine offene Auseinandersetzung darüber möglich sein, in welchem Verhältnis unsere Innenpolitik zum internationalen Umfeld steht. Man hat dies in den letzten Jahren unterlassen – aus Angst, der Gewinnerin vom letzten Sonntag in die Hände zu spielen. Dass dies vielleicht nicht die richtige Strategie war, hat sich jetzt gezeigt. Es muss auch in der Schweiz das Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Souveränität mehr heisst als Nein sagen zu können. Souveränität bedeutet heute, seine Interessen dort einbringen und mitreden zu können, wo die Weichenstellungen auch erfolgen – und das idealerweise nicht aus der Defensive heraus. Das Reduit ist eine politische und ökonomische Illusion.

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Souveränität heisst mehr, als Nein sagen zu können

Nach dem EWR-Nein waren die Schweizer Diplomaten zu Höchstleistungen aufgefordert – und sie hatten sie nach Jahren zähen Verhandelns (und einer wirtschaftlichen Durststrecke) erbracht. Ob ihnen dies angesichts der gegenwärtigen Verfassung der EU noch einmal gelingen wird, ist ungewiss. Es ist möglich, dass wir vor uns ein paar Jahre haben, in denen wir ein abgeschwächtes Wachstum nicht einmal planen müssen, wie es die Linke nun im Kielwasser der angenommenen Initiative wünscht, sondern schlicht erleben werden, mit allen Nachteilen, die das mit sich bringt. Und es ist ebenso möglich, dass wir dann vor der Entscheidung stehen werden, der EU (oder dem EWR) beizutreten, um vom Binnenmarkt profitieren zu können oder uns ganz von Europa loszulösen.

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Genau deshalb ist es wichtig, jetzt endlich offen und nüchtern darüber zu sprechen, welche Chancen und welche Risiken, welcher Nutzen und welche Kosten für die Schweiz mit diesen Optionen verbunden sind und welches überhaupt unser Selbstverständnis als Teil dieser Welt ist. Es gilt, den gezogenen Kreis um das Denken endlich aufzubrechen.

Katja Gentinetta ist promovierte Philosophin, Co-Gründerin und Partnerin von Gentinetta Scholten Wirtschaft Politik Gesellschaft, Lehrbeauftragte an der Universität St. Gallen und Gesprächsleiterin der «Sternstunde Philosophie» am Schweizer Fernsehen.