Die Sozialpartner der Bankbranche wollen die Angestellten vor Konsequenzen der Datenlieferungen an die USA schützen. Dies geht aus Mitteilungen des Schweizerischen Bankpersonalverbands (SBPV) und des Arbeitgeberverbandes der Banken in der Schweiz (AGV Banken) hervor.

So hätten die Sozialpartner ein Abkommen ausgehandelt, das die Rechte der Bankangestellten in der Schweiz sichere und möglichen Schaden infolge der Datenlieferung wenigstens teilweise entschädige. Die Umsetzung der Vereinbarung werde durch eine paritätisch zusammengesetzte Kommission überwacht. 

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Vereinbart wurde unter anderem, dass dem vom Datenschutzgesetz geforderten Recht auf Information und Transparenz Rechnung getragen werde. Zudem würden die Angestellten gegen berufliche Diskriminierungen besser geschützt. Auch bleibe das Recht der Angestellten gewahrt, gegen ihren Arbeitgeber ein Verfahren wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte einzuleiten, heisst es beim SBPV. 

Wie der AGV Banken fest hält, würden die Banken für ihre Mitarbeitenden im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht einstehen und namentlich für Anwaltskosten im Zusammenhang mit allfälligen strafrechtlichen Verfahren aufkommen. Die Banken stellen für die Milderung von Härtefällen einen Fonds in der Höhe von 2,5 Millionen Franken zur Verfügung, heisst es. 

«Die Fehler in der früheren Geschäftspraxis der Schweizer Banken müssen aufgearbeitet werden, um dem Schweizer Finanzplatz eine Zukunft zu sichern», heisst es in der SBPV-Mitteilung. Der Verband unterstütze den vom Bundesrat jüngst vorgeschlagenen Weg, den Banken die Bereinigung des Steuerstreits mit USA zu ermöglichen.

(muv/vst/awp)