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Personenfreizügigkeit
SP-Chef Levrat warnt vor Dumpinglöhnen

Christian Levrat: Der SP-Chef fordert Bundesrat Schneider-Ammann auf, sich zu bewegen. (Bild: Keystone)

Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit sind ohne substanzielle Verbesserungen des Arbeitsrechts nicht zu machen. Davon ist SP-Parteichef Christian Levrat jedenfalls überzeugt.

Veröffentlicht am 26.10.2013

SP-Parteipräsident Christian Levrat hat bei seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Baden AG eindringlich vor Lohndumping gewarnt: Wenn selbst Schweizern nur noch Stellen mit Tiefstlöhnen angeboten werde, dann gehe die Abstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit verloren.

Leute, bei denen der Lohn stagniere, die Krankenkassen- und Mietkosten hingegen explodierten, könnten nicht davon überzeugt werden, dass die Personenfreizügigkeit weitergeführt werden soll. Für die SP stehe heute schon fest, dass die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht ohne substanzielle Verbesserungen des Arbeitsrechts und Mieterschutzes unterstützt werden könne. Dies, obwohl die bürgerlichen Parteien der SP nun Erpressung vorwürfen.

Levrat appelliert an Johann Schneider-Ammann

Levrat sandte auch einen Weckruf an Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus. Wer sich weigere, über Lohnschutz zu diskutieren, über Bildungspolitik nachzudenken oder eine aktive Rolle in der Wohnbaupolitik zu spielen, der verwechsle das Bundeshaus mit einem Erholungsheim.

Mit seiner Rede bereitete Levrat das Terrain für die am Samstag geplante Diskussion über die Ausdehnung der flankierenden Massnahmen. Die SP will ihr Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien mit einem Bündel zusätzlicher flankierender Massnahmen in den Bereichen Lohndumping, Mieterschutz und Bildung verknüpfen.

Kämpferisch zeigte sich Levrat auch gegenüber der SVP-Einwanderungsinitiative, über die die SP ebenfalls noch diskutieren will. Die SVP beschreibe darin eine wirtschaftliche und soziale Situation, die den Analysen der SP recht nahe komme. Über Lösungen hingegen verweigere die SVP jegliche Diskussion.

(sda/muv)

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