Die Zukunft Europas hat am Samstag die Delegiertenversammlung der SP Schweiz geprägt. Mit Hollande würden die Karten neu gemischt, zeigte sich SP-Präsident Christian Levrat in Basel zuversichtlich. Für den Freiburger Ständerat steckt die EU derzeit in einer «Krise des Raubtierkapitalismus», der von den Bürgerlichen zur Staatsdoktrin erhoben worden sei.

Gescheiterte Austeritätspolitik

Mit ihrer falschen Wirtschaftspolitik hätten die Bürgerlichen systematisch die Interessen der Finanzinstitute über jene der Bevölkerung gestellt. Doch immer mehr werde dieser klar, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gescheitert ist und dass es ohne konsequente Fokussierung auf die Beschäftigung und somit auf den Menschen keinen Weg aus der Krise gebe, sagte Levrat.

Der SP-Präsident hofft, dass es nach Dänemark und Frankreich in weiteren Ländern zu einem Machtwechsel kommt. Für möglich hält er einen solchen namentlich auch in Deutschland.

An ihrer Delegiertenversammlung verabschiedeten die Delegierten der SP einstimmig eine Resolution «für ein solidarisches und prosperierendes Europa». Darin unterstützen sie den von Frankreich eingeforderten Kurswechsel weg von der dogmatischen Spar-Logik hin zu einer nachhaltigen Wachstumsvision. Neben der Währungs- brauche Europa zudem auch eine Sozialunion.

Der Beitritt der Schweiz zur EU selbst war an der Versammlung kein Thema. Als «grob und undifferenziert» kritisierte Levrat jedoch die Aussage von Bundesrat Ueli Maurer in einem Zeitungsinterview, dass «nicht alle Tassen im Schrank hat», wer für den EU-Beitritt ist.

Dass sich die Schweiz mit Europa unabhängig von der Beitrittsfrage befassen muss, steht für den SP-Präsidenten ausser Frage. Die Schweiz sei mittendrin und immer mitbetroffen. «Wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern», sagte der Freiburger Ständerat.

Neuer Gleichstellungsrat

Weiter befassten sich die Delegierten mit der Gleichstellung der Geschlechter, welche die SP als zentralen Pfeiler ihrer Politik stärken will. Erreichen will die Partei dieses Ziel mit einem neuen Gleichstellungsrat, der von einer Frau und einem Mann gemeinsam geführt werden soll.

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Definitive Entscheide zu diesem Thema fallen erst am Parteitag im September. Bis dann soll das Parteipräsidium auch einen Vorschlag für die künftige Rollenverteilung zwischen dem neuen Gremium und den SP Frauen vorlegen, die bisher für die Gleichstellung zuständig war.

«Müller überholt Blocher rechts»

Zu reden gab an der Delegiertenversammlung auch die Verschärfung des Asylrechts durch den Nationalrat. «Schockiert» zeigte sich der SP-Präsident namentlich vom neuen FDP-Präsidenten Philipp Müller, der sogar Christoph Blocher rechts überholt habe. Die Wortführer von FDP und CVP hätten die Werte ihrer eigenen Parteien verraten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisierte vor ihrer Partei erneut die Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende. Es gebe keinen Grund, wegen ein paar Asylsuchenden, die uns das Leben schwer machen, alle zu bestrafen. «Diese Art von Strafe ist mit unserer humanitären Tradition nicht vereinbar», sagte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements.

Sommaruga bekräftigte, dass sie in der Asylpolitik Vorschläge, die zur effektiven Lösung von Problemen beitragen, ausnahmslos unterstützen werde. Ziel sei es, Verfahren zu beschleunigen und Missbrauch zu verhindern.

Entschieden lehne sie aber Vorschläge ab, die mit der humanitären Tradition der Schweiz, der Flüchtlingskonvention oder den Menschenrechten nicht vereinbar seien, sagte Sommaruga. Als Beispiele nannte sie die Abschaffung des Familienasyls oder Internierungslager.

Neue Generalsekretärinnen

Geregelt haben die Delegierten ferner die Nachfolge des bisherigen Generalsekretärs Thomas Christen, der als Berater zu Bundesrat Alain Berste wechselte. Als Co-Leiterin wurden die beiden Bernerinnen Flavia Wasserfallen und Leila Gül gewählt, die das Generalsekretariat ab Herbst im Job-Sharing führen.

(aho/sda)