Die SP fordert eine neue staatliche Medienpolitik. Sie sieht die Qualität des Journalismus in der Schweiz gefährdet. Die Partei will mit staatlichen Fördergeldern von jährlich 100 bis 200 Millionen Franken die gesellschaftliche Rolle der Medien stärken.

Die Qualität des Journalismus in der Schweiz hat aus Sicht der SP in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Zeitungen, Privatradios und andere Medien orientierten sich immer stärker nur an kommerziellen Prinzipien, schreibt die Partei in einem vorgestellten Positionspapier.

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Damit die Medien Bürger wieder mehr mit gesellschaftlich relevantem Journalismus versorgten, brauche es eine neue staatliche Medienpolitik.

Staat soll Medien bezahlen

Der Staat müsse die Medien neu direkt fördern. Die SP schlägt einen staatlichen Fonds vor, der jährlich 100 bis 200 Millionen Franken ausschüttet. Profitieren sollen Medien, die bestimmte Rahmenbedingungen einhalten - beispielsweise, in dem sie ausreichend Journalisten beschäftigen und ihnen faire Arbeitsbedingungen sowie Weiterbildungsmöglichkeiten offerieren.

Der Fonds soll mit drei Abgaben finanziert werden. Als erste Finanzierungsquelle schlägt die SP eine Abgabe auf den Werbeeinnahmen der Medien vor.

Zweitens sollen Webdienste wie Google, die journalistische Texte anderer Medien verwenden, neu dafür eine Gebühr zahlen. Schliesslich soll der bisherige Anteil der privaten TV- und Radiostationen am SRG-Gebührentopf in den Fonds fliessen.

(tke/chb/sda)